Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Proteste an Grenzübergängen in allen vier Landesteilen

Bern (ots) - Heute Vormittag haben rund 200 Zoll- und Grenzwacht-Angestellte in Basel, Chiasso, Genf und St. Margrethen gegen die blinde Sparwut des Bundes protestiert. Mit ihren friedlichen Protestaktionen wenden sie sich unmissverständlich gegen weiteren Stellenabbau und setzen sich für mehr Personal im Sicherheitsinteresse des Landes ein. Zum Protest aufgerufen hat garaNto - die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals. garaNto bekämpft den jüngsten Sparbeschluss von Parlament und Bundesrat, der bei der Eidg. Zollverwaltung (EZV) schon wieder 90 Stellen abbauen will. Dabei mussten Zoll und Grenzwache in den letzen Jahren wegen Sparprogrammen des Bundes bereits 420 Stellen abbauen - mit einschneidenden Auswirkungen: die Kontrolldichte an der Grenze und im grenznahen Gebiet sinkt stetig. Die Sicherheitslücken einerseits und der Unmut bei den EZV-Angestellten andererseits wachsen im Gleichtakt. garaNto fordert von Bundesrat und Parlament seit 2008 je 200 Stellen mehr für den zivilen Zoll und das GWK, um die sinkende Kontrolldichte an der Grenze wieder zu erhöhen und wachsende Sicherheitslücken zu schliessen. Doch der Bundesrat stellt sich weiterhin taub und verharmlost die kritische Lage an der Grenze. Das Parlament - welches zwar auch den jüngsten Sparauftrag erteilt hat -, hat 2009 hingegen mit der Überweisung der Motion Fehr und des Postulats Fässler-Osterwalder grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung der Stellenbestände beim Grenzwachtkorps (GWK) und beim zivilen Zoll signalisiert. Als erstes fordert garaNto, den Anstellungsstopp in der EZV sofort aufzuheben. Die Forderungen von garaNto werden vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, von der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal und vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) befürwortet. Der SBV fordert den Bundesrat auf, für einen griffigen Agrarschutz genügend Personal zur Verfügung zu stellen. garaNto erinnert Parlament und Bundesrat einmal mehr an ihre Verantwortung für die finanzielle, soziale und physische Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung. garaNto fordert die Politik auf, die Forderungen des Zoll- und Grenzwachtpersonals und die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse endlich zu erfüllen - denn Sicherheit erträgt keine Kompromisse und kein Zaudern. Kontakt: garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53 Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17

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