Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bundesrat Merz wird zum Sicherheitsrisiko: Er muss zurücktreten!

Bern (ots) - Unbelehrbar setzt sich Bundesrat Merz über politische Aufträge, demokratische Regeln und Konventionen hinweg. Mit seinen Alleingängen stösst er immer mehr auch das Zoll- und Grenzwachtpersonal vor den Kopf. Die Gewerkschaft garaNto fordert deshalb den Rücktritt des EFD-Chefs. Bundesrat Merz leistet aktiven Widerstand gegen die Aufträge von National- und Ständerat, die Stellenbestände beim Zoll und Grenzwachtkorps endlich zu überprüfen und zu erhöhen. Doch der Chef des EFD tut genau das Gegenteil: Obschon die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) durch die Sparprogramme des Bundes bis 2008 420 Stellen abbauen und die Kontrolldichte gerade auch beim zivilen Zoll zwangsläufig senken musste, soll jetzt das Konsolidierungsprogramm 2010 des Bundes auch in der EZV durchgedrückt werden. "Sparen um jeden Preis" ist offenbar das Credo von Bundesrat Merz - Sparen am falschen Ort die Folge. Dies führt zu einer weiteren Reduktion der - bereits heute - zu tiefen Kontrollquoten an der Grenze. Damit die EZV auch weiterhin über 23 Milliarden Franken für den Bund einnehmen kann und eine genügend hohe Sicherheit bei der Waren- und Personenkontrolle gewährleisten kann, braucht es jedoch genügend Personal und keine ideologisch gefärbten Scheuklappen des EFD-Chefs. Seit Bundesrat Merz im Amt ist, stösst er das Zoll- und Grenzwachtpersonal mit seinen unausgegorenen und gefährlichen Alleingängen immer wieder vor den Kopf. So nimmt Bundesrat Merz jetzt vermeintliche "Privilegien" des Grenzwachtkorps (GWK) aufs Korn und will die Vorruhestandsregelung des GWK überprüfen, obschon diese erst vor 1½ Jahren bei der Überprüfung des Rentensystems wegen der ausserordentlich hohen physischen und psychischen Belastung als gerechtfertigt befunden worden ist - zusammen mit jenen des VBS und des EDA. In ihrem Bericht vom 23.10.2009 hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Personalpolitik des Bundesrates und damit jene des EFD unmissverständlich kritisiert. Dessen ungeachtet führt das EFD seine konzeptionslose Personalpolitik weiter wie diese Beispiele belegen. Nach dem Versagen beim Debakel um die Herausgabe von UBS-Kundendaten und der Libyen-Affäre kann sich die Schweiz kein weiteres Führungsversagen und weitere Sicherheitsrisiken mehr leisten - am allerwenigsten an der Landesgrenze. Kontakt: Garanto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53 Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17

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