Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Ständerat setzt klares Signal für zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps

    Bern (ots) - Am 9. Dezember hat der Ständerat der Motion Hans Fehr zugestimmt, die eine Erhöhung des Personalbestandes für das Grenzwachtkorps (GWK) und eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab junger Grenzwächter, verlangt. Der Ständerat hat - im Gegensatz zum Nationalrat, der das Geschäft in der Sommersession behandelte - keine fixe Zahl festgelegt. Er hat auf Antrag der vorberatenden Kommission die Motion so abgeändert, dass der Bundesrat beauftragt wird, das GWK ausreichend zu alimentieren, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Die Gewerkschaft garaNto nimmt den Beschluss des Ständerates mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat im Grundsatz erkannt, dass für mehr Sicherheit an der Grenze und im Hinterland auch zusätzliches Personal erforderlich ist. garaNto fordert den Bundesrat auf, jetzt Hand für eine rasche Umsetzung der Motion Fehr zu bieten. Taktische Spiele - wie in den vergangenen Jahren - sind völlig fehl am Platz. Ebenso speditiv ist das Postulat Fässler-Osterwalder umzusetzen: Dieses verlangt eine Überprüfung der Stellenbestände beim zivilen Zoll und beim GWK. Der Nationalrat hat den Bundesrat am 11. Juni 2009 beauftragt, den bestehenden Handlungsbedarf aufzuzeigen. garaNto fordert seit dem Kongress 2008 je 200 Stellen mehr für den zivilen Zoll und das GWK.

Kontakt:
garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Auskunft: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
und Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34
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