Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB über Ja zur IV-Zusatzfinanzierung erfreut: Das Volk will eine solide Invalidenversicherung
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist über die Annahme der Zusatzfinanzierung für die Invalidenversicherung erfreut. Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ein Ausdruck des Vertrauens in unsere Sozialversicherungen - insbesondere in die IV und die AHV. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig.
Das Ja ist aber auch eine Absage an diejenigen Kräfte in unserem Land, die seit Jahren eine Politik des Sozialabbaus betreiben. Ihre Begründung, wir könnten uns das bisherige Niveau der sozialen Sicherheit nicht mehr leisten, wurde heute eindrücklich widerlegt: Die Schweizerinnen und Schweizer sind bereit, für eine solide Invalidenversicherung - wenn nötig - auch mehr zu bezahlen.
Mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV sind freilich noch nicht alle Probleme dieser wichtigen Sozialversicherung gelöst. Mit der 6. IV-Revision gilt es nun, den begonnen Weg einer besseren Integration der Behinderten in die Arbeitswelt konsequent weiterzuführen. Hier ist nicht nur die Politik, hier sind auch die Unternehmen gefordert. Nur wenn die Wirtschaft bereit ist, auch behinderten und leistungsschwächeren Personen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, kann die Reform und die finanzielle Gesundung der IV gelingen.
Der SGB warnt eindringlich davor, die 6. IV-Revision - wie von den heutigen Abstimmungsverlierern gefordert - für einen weiteren Leistungsabbau zu missbrauchen. Die Behinderten und ihre Angehörigen haben mit der 5. IV-Revision bereits genügend Opfer in Kauf nehmen müssen, ein weiterer Abbau bei den Leistungen wäre nicht zu verantworten. Der SGB wird sich allen Versuchen, die IV zu verschlechtern mit Nachdruck widersetzen.
Kontakt:
Colette Nova, Tel. 079-428 05 90
Rolf Zimmermann, Tel. 079 756 89 50
Pietro Cavadini, 079-353 01 56