Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Unsinnige Postliberalisierung - Arroganter Bundesrat begreift offenbar gar nichts

Bern (ots) - Die Finanzmarktkrise zeigt, wie katastrophal sich der bisherige Deregulierungs- und Liberalisierungskurs auswirkt. Diese Politik kostet uns 70 Milliarden Franken für das UBS-Schlamas-sel. Die Strompreisexplosionen für 2009 sind ebenfalls Folge dieser unnötigen Liberalisierungspolitik zugunsten schamloser Profitmacherei. Dennoch beschliesst Bundesrat eigenmächtig mehr Postliberalisierung per Verordnung an Volk und Parlament vorbei. Der Bundesrat ist offenbar nicht in der Lage, die Lehren aus den vergangenen Tagen zu ziehen. Der Bundesrat schlägt auch gegenteilige Beschlüsse parlamentarischer Kommissionen in den Wind. Der Bundesrat zeigt verantwortungslose und undemokratische Arroganz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erachtet diese Politik als absolut verantwortungslos. Das Volk wird mitten in der Finanzkrise erneut mit einem unsinnigen Liberalisierungsexperiment verunsichert. Diese Politik ist auch vor der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfrei-zügigkeit absolut unhaltbar. Mit der Postliberalisierung öffnet der Bundesrat einen weiteren Tieflohnsektor. Weil mit den privaten Anbietern ausserhalb der Post bisher keinerlei vertragliche Sicherheiten bestehen, droht Lohndumping. Ohne einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeits-vertrag noch vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit riskiert der Bundesrat damit sehr viel. Er politisiert ohne Blick auf die wachsende Verunsicherung grobfahrlässig am Volk vorbei. Der Preis dafür könnte hoch sein. Kontakt: Auskünfte: Rolf Zimmermann: 031/377 01 21

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