Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Der SGB zur Stromversorgung - Zurück zur bewährten öffentlichen Stromversorgung

Bern (ots) - Die massiven Preiserhöhungen wegen der Strommarkt-Liberalisierung schaden der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der ganzen Bevölkerung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die grossen Preisrisiken und die Gefahr für die Versorgungssicherheit schon früh erkannt und deshalb 2002 erfolgreich das erste Liberalisierungsgesetz in der Volksabstimmung zu Fall gebracht. Die jüngste Entwicklung ist der Beweis dafür, dass der liberalisierte Markt beim Strom nicht taugt. Deshalb fordert der SGB die Rückkehr zur öffentlichen Stromversorgung. Sie hat der Schweiz über Jahrzehnte eine vorbildliche, preisgünstige und sichere Stromversorgung garantiert. Die dafür schnellste Methode ist die Ausserkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes, um dessen Bestimmungen zur Liberalisierung rückgängig zu machen. Die ersatzlose Streichung allein ist aber nicht die Lösung. Sie führt nur zur wilden Liberalisierung gemäss Wettbewerbsrecht. Ein neues Gesetz muss die bisherige öffentliche Versorgung garantieren. Es wird für Ruhe an der Preisfront und die bewährte Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung sorgen sowie die ökologischen Verbesserungen beibehalten. In diesem Sinne fordert SGB-Präsident und Nationalrat Paul Rechsteiner mit einer heute eingereichten Motion eine Kehrtwende hin zur öffentlichen Stromversorgung, "bevor der Schaden eingetreten ist." Kontakt: Auskünfte: Paul Rechsteiner: 079/277 61 31; Rolf Zimmermann: 031/377 01 21

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