Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Elcom muss subito Strompreise senken

Bern (ots) - Die masslosen Strompreiserhöhungen sind für den Vorstand des Schweizerischen Gewerkschafts-bunds (SGB), der gestern getagt hat, zwar nicht überraschend, aber dennoch absolut inakzeptabel. Der SGB fordert deshalb die Elcom auf, die Beschwerden sofort zu behandeln und unverzüglich die nicht begründete Preistreiberei zu beenden. Die mehrheitlich aus Liberalisierungsbefürwortern zusammengesetzte Aufsichtskommission - den Gewerkschaften wurde ein Sitz darin verweigert - muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Insbesondere gefordert sind jene Elcom-Mitglieder, die beim Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) die vom Volk abgelehnte Liberalisierung mit Tiefpreis-Versprechen verteidigten. Die Gewerkschaften haben bekanntlich 2002 das EMG mit seiner Totalliberalisierung gegen die vereinigten Strombarone und bürgerlichen Parteien zu Fall gebracht. Die drohenden Preisschübe und die gefährdete Versorgungssicherheit in einem liberalisierten Strommarkt waren für das Nein des Volks ausschlaggebend. Im komplexen System von Stromproduktion, Stromverteilung und Netzspannungsreserven ist der Stromanbieter am freien Markt stets am längeren Hebel. Die 100 MWh-Verbrauchs-Limite des geltenden Gesetzes ist deshalb absolut notwendig. Wäre das Parlament der Totalliberalisierung auf Druck von economiesuisse und Überlandwerken gefolgt, hätten wir durch Spekulationsmechanismen bewirkte Preisschübe, die die aktuellen noch weit übersteigen dürften. Der gestrige Appel des Bundesrats an die Überlandwerke, welche das Übertragungsnetz besitzen, ist zwar löblich. Mit der Bittstellerhaltung wird er aber kaum erfolgreich sein. Die Netzkosten werden von Swissgrid offensichtlich zu hoch verrechnet. Deshalb muss der Bundesrat bei der Elcom den Handlungsdruck erhöhen. Deren Intervention erträgt keinen Aufschub. Kontakt: SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel.: 031 / 377 01 21

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