Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Mehrwertsteuerreform des Bundesrates - Der SGB sagt Nein zur geplanten Mehrwertsteuerrevision

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die vom Bundesrat heute vorgestellte Mehrwertsteuer-revision ab.

    Mit der Einführung des Einheitssatzes werden Lebensmittel, Gesundheits- und Bildungsdienst-leistungen massiv verteuert. Tiefe und mittlere Einkommen, aber auch Rentner- und Rentnerinnenhaushalte werden zusätzlich belastet, die hohen Einkommen hingegen entlastet. Die Krankenkassenprämien werden durch die Revision verstärkt ansteigen. Und Bildungsangebote, welche schon heute für tiefere Einkommen kaum erschwinglich sind, werden noch mehr kosten. Auch sozialpartnerschaftliche Dienstleistungen werden beim Einheitssatz der Mehrwertsteuer unterstellt sein, was für die Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes nicht akzeptabel ist.

    Auch die Steuerrevision wird vom SGB in der vorliegenden Variante nicht unterstützt. Mit dieser Revision schafft der Bundesrat Steueroptimierungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher für die Unternehmen wie z.B.:

    - Unternehmen können statt innerhalb von fünf neu innerhalb eines Jahres zur Saldosteuersatz-methode und zurück wechseln.

    - Die Umsatzschwelle für die Saldosteuersatzmethode wird von 3 auf 5 Millionen Franken erhöht.

    - Unternehmen, welche von der Mehrwertsteuer befreit sind (z.B. weil sie die Umsatzschwelle nicht erreichen) können innerhalb eines Jahres frei wählen, ob sie Mehrwertsteuer bezahlen wollen oder nicht. In Jahren mit hohen Vorleistungen lohnt sich beispielsweise eine Unterstellung, da die Mehrwertsteuer auf diesen Vorleistungen abgezogen werden kann.

    - Die Anforderungen an die Mehrwertsteuer-Belege werden stark gesenkt.

Kontakt:
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft: Daniel Lampart, Tel. 079-205 69 11



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