Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Der SGB sagt Nein zur UVG-Revision des Bundesrates

    Bern (ots) - Der SGB lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagen UVG-Revision ab. Ohne zwingenden Grund will er die obligatorische Unfallversicherung verschlechtern: Er senkt den höchstversicherten Verdienst, was zu einem schlechteren Versicherungsschutz, Prämienausfällen und steigenden Prämien für alle Versicherten und die Arbeitgeber führen wird. Weiter will er bei Katastrophen die Leistungspflicht der Versicherer begrenzen und so den Verunfallten und ihren Angehörigen Versicherungsleistungen vorenthalten. Eine Einschränkung, die in einer obligatorischen Sozialversicherung keinen Platz hat. Da die Unfallversicherung keine Finanzierungsprobleme hat, ist der einzige Grund des geplanten Leistungsabbaus der, dass den privaten Versicherer das rentablere Zusatzversicherungsgeschäft zulasten der Sozialversicherung UVG erleichtert werden soll - dies zulasten der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber. Bei der Vorlage zur Suva-Organisation will der Bundesrat die Suva - eine nicht profitorientierte, von den Sozialpartnern selbst verwaltete  Organisation - in ihrer Tätigkeit einschränken. Der von der Suva vorgeschlagene, für die Versicherten und die Arbeitgeber sinnvolle und nachweislich volkswirtschaftlich nützliche Ergänzung ihrer Tätigkeit wird ihr aus Rücksicht auf die profitorientierten Privatversicherer verwehrt. Das bisherige Geschäftsfeld soll sogar eingeschränkt werden. Einmal mehr hat sich die Bundesratsmehrheit als verlängerter Arm der Privatversicherer betätigt. Ohne substantielle Verbesserungen im Parlament wird der SGB diese Vorlagen bekämpfen müssen.

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