Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bericht des Finanzdepartementes - Langfristig düster malen, kurzfristig mit beiden Händen Steuergeschenke verteilen

    Bern (ots) - Die pessimistischen AHV-Prognosen von Bundesrat und bürgerlichen Parteien werden Jahr für Jahr von der Wirklichkeit widerlegt. Die AHV macht Überschüsse in Milliardenhöhe, während die Prognosen Defizite voraussagen. Obwohl offensichtlich ist, dass der Bundesrat nicht einmal in der Lage ist, die Finanzentwicklung der AHV für 10 Jahre auch nur einigermassen zutreffend zu prognostizieren, schreibt er seine düsteren Szenarien bis ins Jahr 2050 fort. Fazit der Übung: Verunsicherung und Angst in der Schweizer Bevölkerung, um Sparprogramme wie die Aufgabenüberprüfung zu rechtfertigen. Die Gegner einer sozialen Schweiz freut es. Sie haben weitere Munition, um gegen die AHV und andere wichtige Aufgaben/Sozialwerke zu schiessen.

    Von den Bundeseinnahmen ist im Bericht nicht die Rede. Dabei wäre angesichts der Kurzsichtigkeit, mit der Steuergeschenke an alle verteilt werden, die sich irgendeine Argumentation zurechtlegen können, eine Einnahmenüberprüfung beim Bund dringend notwendig. Aktuellstes Beispiel ist der geplante Steuerrabatt für Mitarbeiteroptionen. Obwohl die Bankenkrise eindeutig gezeigt hat, dass eine Entschädigung der Manager über Optionen hochriskantes Verhalten mit den entsprechenden negativen wirtschaftlichen Folgen fördert, sollen Grossverdiener künftig weniger Steuern bezahlen müssen. Das, obwohl die ungerechte Unternehmenssteuerreform II gar noch nicht in Kraft getreten ist.

    Die heute publizierten "Langfristperspektiven" sind daher als Angriff auf die Schweizer Sozialwerke zu verstehen, denn würde der Bundesrat ernsthaft an die Zukunft denken, müsste dies in der heutigen Steuerpolitik zum Ausdruck kommen.

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