Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Weiterer Leistungsabbau beim Bund - Trotz Überschüsse in Milliardenhöhe will der Bundesrat brutal weiter sparen

    Bern (ots) - Keine zwei Monate ist es her, als ein lachender Bundesrat Merz die 4,1 Milliarden Franken Überschuss in der Bundeskasse der Öffentlichkeit bekannt gab. Trotz diesen Überschüssen plant der Bundesrat nach zwei schmerzhaften Entlastungsprogrammen in den Jahren 2003 und 2004 ein weiteres Sparprogramm in der Höhe von 5,3 Milliarden Franken. Die Begründung für die neue Kürzung staatlicher Leistungen fällt allerdings sehr mager und widersprüchlich aus. Es seien finanzpolitische Handlungsspielräume zu schaffen, damit wichtige Aufgaben angemessen wahrgenommen werden können. Deshalb müsse das Ausgabenwachstum langfristig begrenzt werden und dürfe nur noch im Gleichschritt mit der Wirtschaft verlaufen. Politik nach Börsenlage?

    Was mit Handlungsspielräume gemeint ist, ist nur allzu offensichtlich: weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Dies ist umso stossender, wenn man einen Blick auf die Reformvorhaben wirft. Diese gehen von "Massnahmen zur Effizienzsteigerung des Personals", über die "Konsolidierung des Wachstums der Bundesbeiträge an die Berufsbildung" sowie "Abschluss der Anstossfinanzierung familienexterner Kinderbetreuung" bis hin zur "Entflechtung von AHV und Bundeshaushalt". Die  konkretisierten Massnahmenvorschläge sollen im Herbst 2008 zu einem Aktionsplan zusammengefügt werden und den Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zuhanden eines "Politischen Dialogs" unterbreitet werden. Der SGB wird im Rahmen dieses Prozesses, die "Sparhysterie" bekämpfen, die zudem konjunkturpolitisch - die Umsetzung ist ab 2009 geplant - höchst ungelegen kommen dürfte.

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