Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

AHV-Revision und flexibles Rentenalter - Nationalrat: Affront gegen das Volk

    Bern (ots) - Die Nationalratsmehrheit hat mit unglaublicher Arroganz eine 11. AHV-Revision verabschiedet, die der Fassung von 2004 - das Volk hat diese mit einem überwältigenden Mehr von fast 70 % abgelehnt - wie ein Ei dem andern gleicht: Sie sieht einen Sozialabbau im Umfang von 800 Mio. Franken pro Jahr vor, aber keinen Rappen für eine soziale Abfederung des Rentenalters. Die Mehrheit der grossen Kammer hat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen, ohne die damit gesparten Mittel in das soziale flexible Rentenalter zu investieren. Sie hat auch beschlossen, den Teuerungsanpassungsmechanismus zu verschlechtern. Dies alles, obwohl die AHV in einer glänzenden finanziellen Verfassung ist und keinerlei Sanierungshandlungsbedarf besteht. Statt dass die AHV ihre Mittel für das Wohl der Versicherten einsetzen kann, soll sie also sinnloserweise Geld auf die hohe Kante legen. So ist diese Revision nicht mehrheitsfähig.

    Damit hat diese Mehrheit auch beschlossen, keinen indirekten Gegenvorschlag zur SGB-Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter" zu machen. Nach ihrem Willen soll die Frühpensionierung ein Privileg von Reichen und Kadern aus Banken und Versicherungen bleiben. Die Bedürfnisse vieler Menschen nimmt die Parlamentsmehrheit nicht ernst. Nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken" sollen die einen weiterhin zur Arbeit gezwungen werden, und wegen angeblichen, aber nie eingetretenen demographischen Problemen die AHV "sanieren", während eine privilegierte Minderheit lange vor 65 Jahren ein arbeitsfreies Leben geniessen darf. Das schon vor vielen Jahren der Bevölkerung von Bundesrat und Parlament abgegebene Versprechen, endlich ein soziales flexibles Rentenalter einzuführen, kann somit nur durch die SGB-Volksinitiative erfüllt werden.

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