Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Jahrespressekonferenz des Bundesamtes für Migration (BFM) - Schöne Worte, aber falscher Mitteleinsatz

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Migration BFM spricht an seiner Jahrespressekonferenz von Integration, von Migrationspartnerschaften und von der Ausdehnung und der Weiterführung der Personenfreizügigkeit - positive Botschaften. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Ausführungen zu den Schwerpunkten des Amtes indes als weitaus weniger positiv. Sie werden den Bedürfnissen der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung nicht gerecht.

    Das BFM will zwar die Integration fördern, stellt für diese sozial und volkswirtschaftlich sinnvolle Massnahme jedoch kaum neue Mittel bereit. Für die so genannte Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des Asyl- und Ausländergesetzes, scheinen jedoch fast unbegrenzte Ressourcen zur Verfü-gung zu stehen. Das Bundesamt für Migration täte gut daran, die Mittel für die Integration zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass ein ausländischer Arbeitnehmer nach einem anstrengenden Arbeitstag den Integrations- oder Sprachkurs dann auch noch selber berappen muss.

    Die Schwerpunkte des BFM zielen an den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung auch deshalb vorbei, weil sie im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen nicht mit einem Wort erwähnen. Aber genau dort gibt es Handlungsbedarf, indem die Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen dringend verstärkt und Mängel beseitigt werden müssen.

    Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die präsentierten Schwerpunkte einige wenige positive Aspekte beinhalten, grösstenteils jedoch an den Sorgen und Ängsten der schweizerischen und ausländischen Arbeitnehmenden vorbei zielen.

Kontakt:
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft: Manuela Bruderer, Telefon: 031 / 377 01 11, Natel: 076 /
543 86 36



Weitere Meldungen: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Das könnte Sie auch interessieren: