Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB - Bundespersonalpolitik gegen das Personal Position des Bundes auf dem Arbeitsmarkt nochmals geschwächt

      Bern (ots) - Der Bundesrat präsentiert zeitlich überraschend eine
Palette unausgereifter personalpolitischer Massnahmen. Entgegen den
von Finanzminister H.-R. Merz hervorgehobenen Zielen, werden sie den
Bund auf dem Arbeitsmarkt nicht stärken, sondern schwächen. Für die
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften
PVB, vpod und garaNto ist das Paket ein weiteres Beispiel der seit
Jahren kleinlich geizigen und unseriösen Personalpolitik des Bundes
gegen sein Personal. Die allseits geschätzten Bundesangestellten
haben nicht noch mehr Abbau und Einengung, sondern endlich
Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die bereits dramatische
Abwanderungsbewegung beim Bund wird sich leider fortsetzen, die
gewohnt hohe Qualität entsprechend abnehmen.

    Selbst der an sich erfreulich neue Vaterschaftsurlaub beschränkt sich auf das peinlich kleine Minimum eines auf 5 Tage verlängerten Geburtsurlaubs für die Männer. Der Bundesrat handelt nur in kleinkrämerischer Kompensationslogik zulasten der Paare.

    Schlimmer noch beim Lohnsystem, wo er nicht nur das demotivierende Bewertungssystem ausbaut. Er koppelt es auch noch mit einem Lohnabbauelement. Sparen statt motivieren als Hauptmotiv. Kaum ein attraktives Signal auf dem Arbeitsmarkt. Die vorgesehene Revision des Bundespersonalgesetzes schliesslich will offenbar die wenigen verbliebenen Arbeitsplatz-Sicherheiten streichen. Die im öffentlichen Dienst nötige Treuepflicht dem Volk und den demokratischen Entscheiden gegenüber erträgt keine „Hire-and-Fire“- Politik à la Blocher und Merz.

    Schliesslich ist es ein Skandal, dass sich der Bundesrat, trotz selbst geäusserter Absicht, wiederholt über die Konsultations- und Verhandlungspflicht im Bundespersonalgesetz hinwegsetzt: Anstatt vorher zu verhandeln werden das Personal und seine Gewerkschaften mit fixfertigen Beschlüssen konfrontiert und provoziert. Sozialpartnerschaft ist im Bundeshaus nur noch ein Fremdwort.

    Die gut besuchten Demonstrationen des Bundespersonals der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Angestellten und ihre Verbände nicht mehr alles bieten lassen. Auch der Wahltag dürfte zum Zahltag werden.

Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03 Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)



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