Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Konjunktur bringt dem Bund Rechnungsüberschüsse Trotz schwarzen Zahlen kein Spielraum für Steuergeschenke an Aktionäre
Bern (ots)
2,5 Milliarden Franken Überschuss statt eines budgetierten Defizits von 600 Millionen Franken: Das ist die Folge der guten Konjunktur und des Booms der Finanzmärkte für den Bundeshaushalt. Aber auch die harten und unsozialen Sparmassnahmen auf dem Buckel des Bundespersonals haben zum heute von Bundesrat Merz vorgelegten Rechnungsabschluss beigetragen.
Der Finanzminister hat die Einnahmen um fast 2,8 Milliarden Franken unterschätzt. Das zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, die Bundeseinnahmen zu prognostizieren. Umgekehrt heisst das aber auch, dass bei einer allfälligen konjunkturellen Abschwächung in ein paar Jahren damit gerechnet werden muss, dass die Einnahmenausfälle stärker sein können als budgetiert.
Für Steuersenkungsprojekte wie beispielsweise die Unternehmensteuerreform II fehlt deshalb das Geld. Werden Steuern geblendet durch die konjunkturell gute Finanzlage gesenkt, fehlt dann in schlechten Zeiten das Geld; mit dem Effekt, dass bei wichtigen Aufgabenbereichen wie der Bildung oder den Sozialversicherungen gespart wird.
Viel wichtiger ist gegenwärtig, dass der Bund sein angekratztes Image als Arbeitgeber aufpolieren kann. Aufgrund der Sparrunden ist seine Attraktivität gesunken. Wegen der guten Konjunktur droht die Gefahr, dass ihm die guten Leute davonlaufen. Der Bund muss daher Arbeitsplatzsicherheit schaffen und reallohnmässig mit der Privatwirtschaft mitziehen.
Auskunft:
Daniel Lampart, Chefökonom SGB, Tel. 031-377 01 16