Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Swisscom-Privatisierung: Bundesrat will Volkseigentum ins Ausland verscherbeln

      Bern (ots) - Der Bundesrat will die für die Bundeskasse rentable,
dem Schweizer Volk gehörende Swisscom verscherbeln. Er schickt zu
diesem Zweck eine unausgegorene Vorlage in die Vernehmlassung, die
mehr Fragen und Probleme aufwirft als sie beantwortet - trotz der
behaupteten „eingehenden Beurteilung“ der Situation.

    Nur oberflächlich hat der Bundesrat beispielsweise die Frage der Grundversorgung geprüft. Anders als er vorgibt, sichert das Fernmeldegesetz keineswegs die Grundversorgung. Diese käme bei privatisierter Swisscom die Steuerzahler von Bund, Kantonen oder Gemeinden sehr teuer zu stehen. Kein privates Unternehmen wird ohne entsprechende Abgeltung der ungedeckten Kosten die Lasten einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen auf sich nehmen.

    Unklare Aussagen macht der Bundesrat auch zur Gefahr, dass ein wichtiger Teil der schweizerischen Infrastruktur von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird. Die Entscheidungen über Investitionen in unsere Telekommunikationsversorgung, über Tarife, über Einsatz neuer Technologien würden nicht mehr von einem starken Schweizer Unternehmen in öffentlichem Besitz, sondern von einer kurzfristigem Renditedenken unterworfenen Konzernzentrale in Paris, London oder New York getroffen.

    Der Bundesrat weiss, dass seine Pläne, die Swisscom zu privatisieren nicht populär sind. Er lässt sich deshalb seinen Verkaufs-Coup auch einiges kosten: Er will beim Verkauf bewusst auf Milliarden verzichten, indem er „Kleinaktionären ein Sonderangebot“ unterbreitet. Damit will er für die Volksabstimmung ein günstiges Klima für die Privatisierung schaffen. Schon beim Börsengang 1989 hat dieses Vorgehen keine nachhaltig breite Aktienstreuung bewirkt; ein Verkauf ins Ausland bliebe unvermeidlich.

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    Auskunft:

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