Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB: Flankierende Massnahmen sofort umsetzen

      Bern (ots) - Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen
EU-Länder ist deutlich angenommen worden. Der Schweizerische
Gewerkschaftsbund (SGB) ist über das Resultat erfreut, zumal die
Nachrichten der letzten Wochen aus der Privatwirtschaft (Lego, Marti
usw.), aber auch von der öffentlichen Hand (Personalabbau beim Bund)
einen solchen Ausgang der Abstimmung nicht ohne weiteres erwarten
liessen. Arbeitgeber und Bundesrat haben mit ihrer brutalen
Arbeitsplatzpolitik und ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit, den
Erfolg gefährdet.

    Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die Befürchtungen der Menschen vor Lohn- und Sozialdumping im Vorfeld des Urnengangs Ernst genommen – weil sie berechtigt waren und berechtigt sind. Gerade deshalb haben die Gewerkschaften ihren Mitgliedern und allen Arbeitnehmenden empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen. Sie haben auf die von ihnen durchgesetzten flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, aber auch auf die wirtschaftlichen Vorteile geregelter Beziehungen mit der EU verwiesen.

    Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich von dieser Argumentation überzeugen lassen. Die Gefahr von Lohndruck ist damit aber noch nicht gebannt, und auch das Vertrauen in die Wirksamkeit der zusätzlichen flankierenden Massnahmen muss noch grösser werden. Der SGB fordert den Bund und die Kantone auf, die Massnahmen gegen Lohndruck sofort und wirksam umzusetzen. Dann wird das Volk der Weiterführung der Personenfreizügigkeit auch zustimmen, wenn es im Jahr 2009 zu einer weiteren Volksabstimmung kommen wird.

    Auskunft:

Paul Rechsteiner via Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56 Serge Gaillard, Tel. 079-353 11 06 Vasco Pedrina, Tel. 079-772 37 47 Doris Bianchi, Tel. 076-564 67 67 Christian Levrat, Tel. 079-301 52 15 Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56



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