Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Der SGB zur Botschaft 5. IV-Revision und Zusatzfinanzierung Stossrichtung korrekt – im einzelnen verbesserungsbedürftig

      Bern (ots) - Es zeigt sich als dringend und notwendig an, die
IV-Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aus diesem Grund kann sich
der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Stossrichtung der
heute vom Bundesrat verabschiedeten IV-Botschaften grösstenteils
einverstanden erklären. Der SGB unterstützt insbesondere die Ziele
der Früherfassung, der Frühintervention und einer besseren (Wieder)-
Eingliederung. Die Zusatzfinanzierung, bei welcher der SGB die
Lohnprozente der MWSt vorzieht, zeigt sich als unumgänglich an.
Widersetzen wird sich der SGB den Einsparungen durch Leistungsabbau.
Diese sind teilweise sachlich falsch und werden Personen treffen,
die auf diese Leistungen angewiesen sind. Gleichzeitig werden die
Kosten zu einem rechten Teil nur auf andere Sozialversicherungen,
auf EL oder Sozialhilfe, verschoben. Das ist unsinnig und muss vom
Parlament nachgebessert werden. Der verstärkte Druck auf die
Versicherten sowie die Anreize für sie und die neuen und für die IV
teuren Massnahmen zur besseren Eingliederung können jedoch nur
erfolgreich sein, wenn auch die Wirtschaft mitmacht. Mit anderen
Worten: die Arbeitgeber müssen vermehrt leistungsschwächere und
arbeitsunfähige Arbeitnehmende einstellen resp. nicht entlassen; sie
müssen vermehrt behinderte Menschen beschäftigen. Man darf in diesem
Bereich nicht auf Freiwilligkeit zählen, es braucht also unbedingt
auch Anreize für Arbeitgeber. Die Botschaft ist in diesem Punkt
völlig einseitig.

    Trotz Zusatzfinanzierung und 5. IVG-Revision (falls sich das Ziel einer Reduktion der Neurenten um 20 % realisieren lässt) werden die IV-Schulden - im besten Fall - bis auf 10 Milliarden Franken (im Jahr 2010) ansteigen. Die IV würde unter diesen Vorgaben erstmals im Jahr 2025 schwarze Zahlen schreiben. Die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung sind deshalb ungenügend: Es braucht unbedingt auch den Bundesanteil am Nationalbankgold, um die Schulden der IV an die AHV zurückzuzahlen.

Auskünfte: Colette Nova (bis 15.00 tel. 031/377 01 24, ab 17.00 natel, 079/428 05 90)



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