Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Stromversorgungsgesetz: Unbekümmerter Crash-Kurs einer Nationalratskommission

      Bern (ots) - Die das Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorberatende
Nationalratskommission befindet sich auf dem selben Crashkurs, der
bereits 2002 das Elektrizitätsmarktgesetz zu Fall gebracht hat. Die
von der Kommission nun beschlossenen Verbesserungen zur Förderung
der erneuerbaren Energien sind schliesslich nichts wert, wenn sie
bei der Liberalisierung des Stromversorgung weiterhin unbekümmert
nichts von der breit abgestützten Linie der Expertenkommission zum
StromVG wissen will. Mit der Sofortöffnung des Strommarkts
missachtet die Kommissionsmehrheit die Volksmehrheit vom September
2002 und verwirft auch die überwiegende Meinung der regionalen und
städtischen Versorgungsunternehmen. Wer so wenig lernbereit ist,
muss sich nicht wundern, wenn es erneut zu einer Nulllösung kommt.

    Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird sich nicht scheuen nötigenfalls erneut das Referendum zu ergreifen, sollte das Nationalratsplenum und / oder der Ständerat nicht mehr Respekt vor der direkten Demokratie in der Schweiz zeigen.

Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel 079-756 89 50



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