Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

„AHV-Revision light“: Couchepin missachtet einmal mehr den Volkswillen

Bern (ots) - Vor noch nicht einmal einem Jahr hat das Schweizer Volk die 11. AHV- Revision wuchtig verworfen. Am 16. Mai 2004 haben die Schweizerinnen und Schweizer mit fast 70 Prozent • Nein gesagt zu einem höheren Rentenalter für die Frauen, • Nein gesagt zu einer Kürzung und teilweisen Abschaffung der Witwenrente, • Nein gesagt zu einer Verschlechterung der Rentenanpassung an die Teuerung und die Lohnentwicklung. Die Abstimmungsplakate und Propagandabroschüren sind noch nicht richtig entsorgt, schon kommt Bundesrat Couchepin mit einer „AHV- Revision light“. Ihr Inhalt: • Heraufsetzung des Frauenrentenalters, • Teilweise Abschaffung der Witwenrenten, • Gebremste Anpassung der Renten an die Lohn- und Teuerungsentwicklung. Bundesrat Couchepin kümmert es offensichtlich einen Dreck, was das Volk will und wie es an der Urne entscheidet. Die bundesrätliche AHV- Politik wird auch diesmal geradewegs in eine Niederlage führen. Daran ändert auch das vage Versprechen nichts, das Rentenalter für Invalide und „bestimmte Berufsgruppen“ mittels einer Überbrückungsrente zu flexibilisieren. Der Bundesrat wird mit seinen AHV-Revisionen so lange Schiffbruch erleiden, bis er eine AHV-Anpassung vorlegt, die auf die Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung eingeht: Existenzsichernde Renten und die freie Wahl des Rentenalters zwischen 62 und 65 Jahren. Da der Bundesrat offenbar nicht gewillt ist, entsprechende Vorschläge vorzulegen, wird es wohl den Druck einer Volksinitiative brauchen. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Colette Nova, Tel. 031-377 01 24 oder 079-428 05 90

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