Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB Massiver Abbau bei der Pensionskasse des Bundes? Bundesrat Merz muss jetzt sein Wort halten

      Bern (ots) - Nur nach intensivem Druck der Verhandlungsgemeinschaft
Bundespersonal (VGB) hat Bundesrat Hans Rudolf Merz den
Gewerkschaften heute ein halbstündiges Treffen zur bevorstehenden
Totalrevision des Gesetzes über die Pensionskasse des Bundes
eingeräumt. Die VGB-Delegation hat den Finanzminister dabei
unmissverständlich daran erinnert, dass die völlige Neuordnung der
Bundes-Pensionskasse (Publica) nicht am direkt betroffenen Personal
vorbei gemacht werden darf. Nun droht im Rahmen der Gesetzesrevision
ein massiver Abbau der Leistungen der Publica. Demgegenüber muss
Bundesrat Merz jetzt Wort halten.

    Die VGB fordert eine normale Versicherungsdauer von 40 Jahren von Alter 22 bis 62, eine soziale Übergangsregelung für die über 50jährigen Angestellten ohne Abbau der geltenden Rentenansprüche nach Treu und Glauben und eine paritätisch finanzierte Übergangsrente zur AHV bei vorzeitigen Pensionierungen. Das war bis vor kurzem unbestritten, wird vom vorliegenden Botschaftsentwurf aber massiv infragegestellt. Dem betroffenen Personal sind aber höhere Beiträge nicht zumutbar, wenn gleichzeitig die Leistungen nur abgebaut werden.

    Bundesrat und Parlament haben seit Jahren bei jeder Gelegenheit versichert, dass der Wechsel vom heutigen Leistungs- zum künftigen Beitragsprimat die Pensionskassenleistungen bei Alter und andern Risiken nicht abbaue. Noch vor wenigen Monaten vereinbarte Bundesrat Merz mit den Gewerkschaften den Lohnkompromiss 04, bei dem das Personal im Bereich Teuerungsausgleich auf Lohn und Renten grosse Zugeständnisse machte und der Bundesrat im Gegenzug versprach, die heutige flexible Pensionierung nicht zu verschlechtern. Die Bundesangestellten haben einen legitimen Anspruch darauf, dass der Bundesrat jetzt Wort hält. Sonst fährt er einen personalpolitischen Crash-Kurs.

Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Giordano Schera, garaNto, Tel 079 322 16 04 Christof Jakob, VPOD, Tel. 079 781 90 28



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