Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Strom-Entscheid: Gewerkschaften wollen die Ohrfeige gegen das Volk nicht hinnehmen

Bern (ots) - Der Entscheid der Nationalratskommission (Urek) für eine unverzügliche Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im neuen Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist eine Ohrfeige für die Mehrheit des Volks. Die Stimmberechtigten sind im Herbst 2002 dem gewerkschaftlichen Referendum gefolgt und haben das damalige Liberalisierungsgesetz klar verworfen. Das Volk will die Versorgungssicherheit der bisherigen Gebietsmonopole seiner Stromverteilwerke erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird alles daran setzen, dass der Volksentscheid vom Parlament respektiert wird. Eine Totalliberalisierung ist für den SGB nicht akzeptierbar. Bereits der Bundesrat hat sich über den realistischen Kompromissvorschlag seiner Experten mit einer Teilliberalisierung (Verbrauchsgrenze 100 MWh) hinweggesetzt. Die Urek verwirft jetzt auch noch die Etappierung, womit ein Vollzugschaos vorprogrammiert wird. Die knappe Mehrheit der Kommission zeigt, dass im Parlament durchaus gemässigtere Kreise vorhanden sind, mit denen auf der Basis des Expertenkompromisses ein Lösung gesucht werden könnte. Die Vollöffnung bringt wie ausländische Beispiele zeigen nur höhere Preise und unnötig grosse Risiken für die Versorgungssicherheit. Dies schadet der Mehrheit der Wirtschaft und den Haushalten. Nutzen versprechen sich nur grosse Stromkonzerne, Händler und Spekulanten. Das Parlament darf es sich nicht leisten, den Volksentscheid zu missachten. Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel.: 031-377 01 21

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