Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Nach dem guten Rechnungsabschluss des Bundes: Bundesrat muss sein Krisen-Sparprogramm sofort zurückziehen

      Bern (ots) - Die Rechnung des Bundes fällt mit 1,8 Mia Franken um
fast 2 Mia besser aus als budgetiert. Damit wird die ewige Jammerei
im Bundeshaus Lügen gestraft und das Sparpaket 04 ist definitiv
nicht mehr legitimiert. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal
(VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod fordert den Bundesrat
mit allem Nachdruck auf, das „Entlastungspaket 2004“ zurückzuziehen,
das nur die Konjunktur widersinnig bremst.

    Gemäss einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Untersuchung des Basler Wirtschaftsinstitutes BAK produzieren die Sparprogramme zusätzliche Arbeitslose und tiefere Löhne: Da die Beschäftigung wegen der Sparprogramme bis 2010 um nahezu 28'000 Personen zurückgeht, wird die Arbeitslosigkeit um etwa die gleiche Zahl höher sein. Dies nicht nur wegen insgesamt Tausenden von Bundesangestellten, die der Bundesrat abbauen will, sondern auch weil die Sparprogramme den Konsum und die Investitionen bremsen und so Arbeitslose in fast allen Branchen provozieren. Während die Unternehmungsgewinne praktisch unberührt bleiben, werden die Arbeitnehmereinkommen bis 2010 um über 6 Milliarden Franken tiefer ausfallen als ohne Entlastungsprogramme! In Prozent bedeutet dies um 2 Prozent tiefere Löhne für alle Lohnabhängigen der Schweiz, während die Gewinne nur um 0.3 Prozent tiefer ausfallen als ohne Entlastungsprogramme.

    Rechnet man die kantonalen und kommunalen Sparprogramme dazu, die häufig eine Folge der Bundes-Sparpolitik sind, dann vernichtet die unsinnige, rein ideologisch begründete Sparpolitik insgesamt bis ins Jahr 2010 rund 60'000 Arbeitsplätze. Bundesrat und bürgerliche Parteien tragen damit die Verantwortung für rund 1.5% der Arbeitslosigkeit. Sie schwächen zudem die Qualität des Service Public und mindern die Kaufkraft der Bevölkerung, was sich wiederum negativ auf die Wirtschaftslage auswirkt.

Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, Tel. 079 756 89 50 Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04



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