Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Volk will Ausgleich der Steuerbelastung zwischen den Kantonen
Bern (ots)
Das deutliche Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum neuen Finanzausgleich zeigt, dass das Volk mit den grossen Unterschieden in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen unzufrieden ist. Der NFA bringt einen wesentlichen Schritt in Richtung eines Ausgleichs zwischen reichen und armen Kantonen. Das ist auch ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt. Der Ressourcenausgleich sorgt für mehr Gerechtigkeit und mehr "Chancengleichheit" zwischen wirtschaftstarken und -schwachen Kantonen. Positiv am NFA ist auch, dass neu nicht nur geografische Sonderlasten, sondern auch Mehrleistungen in Agglomerationsgebieten anerkannt werden.
Eine grosse Befürchtung des SGB gegenüber dem NFA bleibt allerdings auch nach dem Ja der Stimmenden bestehen: die Kantonalisierung der Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen im Behindertenbereich sowie der Sonderschulung behinderter Kinder und Jugendlicher. Hier besteht tatsächlich die Gefahr, dass ein Fleckenteppich kantonaler Sonderlösungen entstehen könnte. Diesem Risiko kann und muss durch das vom Bund vorgeschlagene Rahmengesetz begegnet werden. Der SGB wird darauf achten, dass der NFA nicht zu einem Sozialabbau bei der Behindertenbetreuung führt.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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