Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Parolen des SGB zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November

      Bern (ots) - Der am 20. Oktober in Bern versammelte SGB-Vorstand
hat für den anstehenden eidgenössischen Urnengang folgende Parolen
beschlossen:

· Neuer Finanzausgleich (NFA): Nein · Neue Finanzordnung: Ja · Stammzellenforschung: keine Parole

    Während die beiden letzten Parolen einstimmig und nach kurzer Diskussion getroffen wurden, fiel die Entscheidung zum NFA nicht leicht. Dieser Vorlage wurden sowohl positive wie negative Teile attestiert. Auf der einen Seite hilft der Finanzausgleich die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen zu reduzieren. Auf der anderen Seite ist für den SGB die Kantonalisierung der sozialen Eingliederung von Invaliden nicht akzeptierbar. Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe. 26 unterschiedliche Standards sind nicht annehmbar.

    Gleichzeitig hat der SGB-Vorstand beschlossen, die nationale Kundgebung „Achtung. Fertig. Partnerschaftsgesetz“ (Samstag, 23.10., ab 13.30 Waisenhausplatz in Bern) und damit das per Referendum bekämpfte entsprechende Gesetz zu unterstützen.

Auskünfte NFA: Serge Gaillard 031 / 377 01 11 / Natel: 079 / 353 11 06



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