Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Postinitiative: Warnung vor weiterem Abbau beim Service Public

Bern (ots) - Das denkbar knappste Nein zur Initiative „Postdienste für alle“ ist eine Warnung des Volks. Mit einer Abbauvorlage zum Service public hätten Bundesrat und Parlament keine Chance. Der Abstimmungskampf und das Resultat zeigen, dass die Initiative bei der Bevölkerung auf grosse Sympathie gestossen ist. Für den SGB ist klar, dass das Volk flächendeckende Postdienste will. Bundesrat und Parlament müssen die in den letzten Wochen gemachten Zusicherungen und Versprechen halten: Die Post hat den gesetzlichen Auftrag für die gesamte Bevölkerung zu garantieren. Stadt- und Randregionen und die Wirtschaft sind auf flächendeckend effizient erbrachte Dienstleistungen angewiesen. Der Volksentscheid ist sicher auch kein Freipass für eine beschleunigte Liberalisierung und Dienstleistungsabbau bei der Postversorgung. Auch hier gilt, dass die versprochene gründliche Auswertung der Folgen der bisher zugelassenen Monopolaufhebungen vor weiteren Liberalisierungsschritten weiterhin nötig ist. Der Poststellenabbau muss sofort gestoppt werden Die Post gehört allen, sie soll auch allen dienen. Das ist die Botschaft des heutigen Abstimmungstags. Sie gilt für alle öffentlichen Infrastrukturen. Die in der Herbstsession im Bundeshaus traktandierte Liberalisierung der sog. Letzten Meile ist nun definitiv nicht mehr haltbar. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel. 079- 756 89 50 Jean-Claude Rennwald, Tel. 032 435 50 30 ou 079 318 56 12

Das könnte Sie auch interessieren: