Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Schwierige Verhandlungen zwischen Bundesrat Merz und Bundespersonalverbänden Verbände der VGB beharren auf dem vollen Teuerungsausgleich

      Bern (ots) - Die Bundespersonalverbände haben sich mit Bundesrat
Hans Rudolf Merz zu Verhandlungen über die kommende Lohnrunde sowie
die Situation der Pensionskasse des Bundes (Publica) getroffen. Der
offene und freundliche Meinungsaustausch kann nicht darüber hinweg
täuschen, dass die Gewerkschaften und der Bundesrat noch nicht einig
geworden sind.

    Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) hat klar gemacht, dass sie am vollen Teuerungsausgleich gemäss früheren Versprechungen und dem geltenden Finanzplan festhält. Bundesrat Merz will aus heutiger Sicht den Teuerungsausgleich nicht gewähren. Hier besteht eine grosse Differenz, worüber nach dem Sommerpause eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden wird.

    Bei den anstehenden Reformen der Pensionskasse akzeptieren die Personalverbände bisher vorgesehene Rentenkürzungen nicht. Es ist sozial ungerecht und angesichts des Stelleabbaus auch für den Bund als Arbeitgeber absurd, den kleinen und mittleren Einkommensklassen den normalen Altersrücktritt ab 62 zu verunmöglichen. Die bei der Publica geplante Abbau-Kaskade mit längerer Beitragsdauer, höherem Rücktrittsalter bzw. gekürzten Renten bei frühzeitigem Rücktritt sind personalpolitisch völlig verfehlt und für die VGB unannehmbar.

    Einig ist man sich mit dem Bundesrat über die gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitete Vorordnung für einen sozialverträglichen Vollzug bereits beschlossener Personalumbau-Massnahmen. Für die VGB ist ein weiterer Personalabbau aber völlig inakzeptabel. Das Volk hat sich am 16. Mai an der Urne klar für einen leistungsfähigen Staat ausgesprochen. Personalabbau wäre das Gegenteil davon.

    Erfreulich an den heutigen Verhandlungen war, dass sich trotz verschiedener Mitgliedschaft alle Personalverbände mit ihren Forderungen einig waren. Das ist ein klares Signal: Der Bund muss ein verlässlicher Arbeitgeber bleiben. Die Frustrationstoleranz beim Personal ist nicht unbegrenzt. Die Protestaktionen der VGB-Verbände im letzten Jahr haben dies klar gezeigt.

Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Corinne Schärer, VPOD, 079 219 94 20 Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, 079 756 89 50



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