Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Bevölkerung will sozial ausgewogene und nachhaltige Steuerpolitik

Bern (ots) - Die Steuer- und Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament hat heute Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk will keine Steuergeschenke für die Reichen auf Kosten der Normalverdiener. Das mit der Schwindeletikette „Familienentlastung“ versehene Paket hätte Bund, Kantonen und Gemeinden Milliardenverluste gebracht – mit den entsprechenden negativen Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen. Profitiert hätten reiche Ehepaare und Villenbesitzer. Diese Steuermogelpackung ist vom Souverän zu Recht mit dem Vermerk „unzustellbar“ an den Absender zurück geschickt worden. Das Anliegen einer Entlastung der mittleren und unteren Familieneinkommen bleibt. In den letzten Jahren ist dieser Personenkreis durch höhere Abgaben und Gebühren, insbesondere durch ständig steigende Krankenkassenprämien immer stärker belastet worden. Und hier muss auch eine längst überfällige Erleichterung ansetzen: Eine Entlastung von Krankenkassenprämien einerseits und höhere Kinderzulagen andererseits brächten eine tatsächliche Entlastung für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt entsprechende Vorstösse. Für den SGB drängt sich nach diesem Abstimmungsresultat eine Systemänderung bei der Eigenmietwert-Besteuerung nicht auf. Allerdings ist die Möglichkeit des Schuldzinsabzuges zu begrenzen. Allenfalls sind Entlastungen beim Eigenmietwert für Rentnerinnen und Rentner mit bescheidenem Einkommen und selbstgenutztem Wohneigentum denkbar. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Paul Rechsteiner, Tel. 079 756 89 50 (ab 15 Uhr) Rolf Zimmermann, Tel 079 756 89 50 André Daguet, Tel. 079 215 82 81 Vasco Pedrina, Tel. 079 772 37 47 (italienisch) Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06 (ab ca. 17 Uhr) Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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