Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Europäischer Aktionstag auch gegen die 11. AHV-Revision

      Bern (ots) - Am 2. und 3. April werden Zehntausende
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in europäischen Städten für ein
starkes soziales Europa sowie ein stärkeres Engagement der
nationalen Regierungen für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt
demonstrieren. An diesem vom europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)
ausgerufenen Aktionstag werden sich auch die Schweizer
Gewerkschaften beteiligen. Ihr nationales Anliegen: Hände weg von
der AHV – NEIN zur 11. AHV-Revision!

Dass überall in Europa die Menschen für Ihre Gesundheit tiefer in die Tasche greifen müssen, dass Arbeitgeber mit Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen drohen, dass Arbeitslose zunehmend sozial deklassiert statt vermittelt werden, dass die öffentlichen Dienstleistungen ab- statt aufgebaut werden, alles das ist kein Zufall.

Den Menschen wird weis gemacht, dass unsere soziale Sicherung und die öffentlichen Dienstleistungen zu teuer sind und es ohne Kürzungen nicht geht. Es wird von unten nach oben umverteilt. Nicht nur in Europa, auch in der Schweiz singen marktradikale Politiker und Unternehmer das gleiche Lied: Die Löhne sind zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz, die soziale Sicherheit nicht mehr finanzierbar. Überall die gleiche einfältige Predigt. Dabei scheint vergessen zu gehen, dass gerade die soziale Sicherheit ein wichtiger Motor für ökonomisches Wachstum ist.

Wie diese Arbeitgeber den Beschäftigten drohen, so drohen sie auch der Politik: Wenn der Sozialstaat nicht billiger wird und Arbeitnehmerrechte nicht abgebaut werden, wollen sie unserem Land den Rücken kehren. Sie wollen sich aus ihrer Verantwortung für die Sozialversicherungen stehlen. Und sie wollen keine Steuern mehr für Leistungen bezahlen, von denen gerade sie profitieren, seien es Schulen, Universitäten und Kindergärten oder auch Strassen und Kultureinrichtungen.

Die Schweizer Gewerkschaften stehen gegenwärtig in einer besonders wichtigen Auseinandersetzung um soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit. Der SGB hat deshalb sein Engagement gegen die 11. AHV-Revision und gegen das unsoziale Steuerpaket als sein Beitrag zum europäischen Aktionstag erklärt. So werden am 2. und 3. April in 15 Schweizer Städten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Strasse gehen, um die Bevölkerung für ein Nein zum unsozialen Steuerpaket zu gewinnen. Die Annahme der geplanten Steuersenkungen für reiche Ehepaare und Villenbesitzer hätte eine Aushöhlung der öffentlichen Dienstleistungen zur Folge. Die Schweizer Gewerkschaften kämpfen überdies gegen die 11. AHV- Revision – die erste reine Sozialabbau-Vorlage in unserem Land. In diesem Sinne wird der SGB die Aktionstage vom 2. und 3. April bis zum Abstimmungssonntag vom 16.Mai weiterführen.

Auskunft: Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56



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