Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Der SGB zur Revision der Exportrisikoversicherung Versicherung an GAV-Unterstellung binden

Bern (ots) - Der SGB beurteilt die geplante Ausdehnung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) auf private Käuferrisiken mit einiger Skepsis. Denn es ist nur schwer einsichtig, weshalb die öffentliche Hand das unternehmerische Risiko absichern soll, das bei Exporten von schweizerischen Privatfirmen an Privatfirmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern entsteht. Tatsache ist aber auch, dass ausser der Schweiz alle wesentlichen Industrieländer private Käuferrisiken versichern. Daraus erwächst der Schweizer Exportwirtschaft ein Standortnachteil, der gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet. Für den SGB zählt in diesem Fall auch das Moment der Beschäftigungssicherung. Für den SGB verdienen private Unternehmen einzig dann indirekte staatliche Subventionen – und darum handelt es sich bei der SERV – wenn sie branchenübliche Arbeitsbedingungen garantieren. Deshalb fordert derSGB, dass die öffentliche Hand das unternehmerische Risiko nur dann abdecken soll, wenn das betreffende Unternehmen mindestens die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen gewährleistet. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen dem Branchen- GAV unterstellt sein müssen, um eine SERV abschliessen zu können. In der Praxis ist diese Voraussetzung einfach zu erfüllen: Sowohl in der Maschinenindustrie als auch der Chemie, den zwei Branchen, die mit Abstand den grössten Nutzen aus der SERV ziehen, existieren bewährte Branchen-GAV. Darüber hinaus fordert der SGB, dass die finanzpolitischen Risiken des Bundes möglichst klein gehalten werden durch eine restriktive Risikopolitik. Zudem müssen die entwicklungs-, sozial- und umweltpolitischen Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik explizit im Gesetz aufgeführt und umgesetzt werden. Den genauen Wortlaut der Vernehmlassung finden Sie auf www.sgb.ch unter Dokumente/Vernehmlassungen. Auskünfte: Daniel Oesch Tel: 022 379 89 43

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