Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Bundesrat blind und taub gegen├╝ber Familienarmut

      Bern (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative ┬äF├╝r faire
Kinderzulagen“ durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt
von einer Politik der sozialen K├Ąlte. Familien mit Kindern sind
heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder
leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbst├Ątige zu den Working
poor z├Ąhlen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer
Sprengstoff.

    Bereits heute schneidet die schweizerische Familienpolitik schlecht ab. Die Ausgaben haben zwischen 1990 und 1998 bei 1,2 Prozent bzw. 1,3 Prozent des BIP stagniert. Im internationalen Vergleich geh├Ârt die Schweiz bei den Ausgaben f├╝r Familienpolitik zum letzten Drittel aller OECD-L├Ąnder.

    Das System der Kinderzulagen ist einfach und bereits erprobt. Mit einer einheitlichen Zulage f├╝r jedes Kind w├╝rden die heute stossenden Unterschiede zwischen den Kantonen und Branchen ausgeglichen. Studien zeigen, dass sich mit der geforderten Kinderzulage von 444 Franken im Jahr die Armutsquote von Familien von heute 6,7 Prozent deutlich auf 3,5 Prozent verringern w├╝rde. Die Wirkung der Familienzulagen ist gezielt bei den kleineren und mittleren Einkommen am gr├Âssten und daher sehr effizient, denn drei Viertel aller Kinder leben in Familien mit Einkommen unter 120'000 Franken.

    Das Lamento des Bundsrates ├╝ber die Kosten der Familienzulagen ist scheinheilig, da gleichzeitig mit dem Steuerpaket Steuersenkungen gemacht werden sollen. Dabei werden einseitig nur hohe Familieneinkommen entlastet. Familien mit mittleren und kleineren Einkommen gehen mit dem Steuerpaket nicht nur leer aus, sie zahlen wegen der Steuerausf├Ąllen auch gleich noch die Zeche und sind doppelt geprellt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt Nein zu diesem ┬äSteuer-Mogelpaket┬ô und fordert vom Parlament dringend n├Âtige substantielle Verbesserungen im Bereich der Kinderzulagen und eine soziale Familienpolitik, die diesen Namen verdient.

    Weitere Ausk├╝nfte:

Natalie Imboden: 031-377 01 17 / Natel: 079-706 62 84



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