Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Medieneinladung Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen

      Bern (ots) - Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter
Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei
den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung
des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken.
Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz
geben ihm dazu allerdings eine Handhabe. Was Stoffel macht ist
nichts anderes als ideologische Zwängerei.

    Die Träger des Referendums gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)möchten Sie an einer Medienorientierung über die versteckten Aktivitäten der Strommarktliberalisierer einerseits und über die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf den Strommarkt andererseits informieren. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone den in der EMG- Abstimmung (und in zahlreichen kantonalen Abstimmungen) zum Ausdruck gekommenen Volkswillen umsetzen kann.

Die Medienorientierung findet statt am Dienstag, 18. November, um 11.00 Uhr im Bundeshaus (genauer Ort wird noch kommuniziert)

An der Medienorientierung werden teilnehmen: Pierre-Yves Maillard, Nationalrat Daniel Brélaz, Stadtpräsident von Lausanne Serge Gaillard, geschäftsführender Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

Referendumskomitee gegen das EMG

Auskunft: Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56



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