Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB: Präsident der Wettbewerbskommission will wilde Strommarktöffnung

Bern (ots) - Das Schweizer Volk hat sich in der Vergangenheit mehrmals – unter anderem bei der Abstimmung zum EMG – gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Hauptgrund dafür war die Tatsache, dass die Schweiz nicht nur über eine sichere, sondern für die Haushalte auch günstige Stromversorgung verfügt. Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass im Durchschnitt 17 Rappen pro Kilowattstunde Haushaltstrom bezahlt werden müssen; ein tieferer Preis ist im Ausland kaum zu finden. Leider gibt es keine offiziellen Angaben darüber, wie hoch die schweizerischen Industriepreise im internationalen Vergleich sind. Trotzdem behauptet der Präsident der Wettbewerbskommission (Weko) keck, dass der Schweizer Wirtschaft wegen überhöhter Strompreise Milliarden verloren gingen. Die jüngste Propagandaoffensive des Weko-Präsidenten für einen liberalisierten Strommarkt passt zu den jahrelangen Versuchen der Kommission, den Strommarkt am Volk vorbei zu liberalisieren. Dem steht allerdings das Wettbewerbsgesetz entgegen, das vorsieht, dass der Bundesrat darüber entscheidet, ob staatliche Unternehmungen dem Kartellgesetz (und somit der Weko) unterstellt werden oder nicht. Deshalb hat das Bundesgericht in seinem jüngsten Entscheid auch den Bundesrat aufgefordert, endlich zu entscheiden, ob die Freiburger Elektrizitätswerke den Strom der Migros billiger durchleiten müssen oder nicht. Der Bundesrat wird in dieser Frage den Volkswillen, wie er in der EMG-Abstimmung zum Ausdruck gekommen ist, respektieren müssen. Denn in der Schweiz entscheiden immer noch das Volk und der Gesetzgeber wer für die Stromversorgung zuständig ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb den Bundesrat auf, schnell über das Gesuch der Freiburger Werke zu entscheiden, damit die Rahmenbedingungen für den Strommarkt klar sind. Falls der Bundesrat sich nicht dem Volksentscheid fügt, erwägen die Gewerkschaften kantonale Volksinitiativen für eine sichere und kostengünstige (und vor dem Diktat der Weko geschützte) Stromversorgung zu lancieren. Auskunft: Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56 Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 01 21 oder 079-756 89 50

Das könnte Sie auch interessieren: