Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Steuerpaket: Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung

      Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament
beschlossene
Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine
Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die
Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem
Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu
weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes,
sondern lassen auch weiterhin grosszügige Abzugsmöglichkeiten für
den Liegenschaftsunterhalt zu – mit den entsprechenden massiven
Einbussen für die Kassen von Bund und Kantonen.

    Obwohl der Bundesrat gegenüber den vom Parlament getroffenen Beschlüssen zum Steuerpaket massive „verfassungsrechtliche, föderalistische und finanzielle Vorbehalte“ anbringt, scheut er sich, daraus die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen: Dem Volk die Ablehnung des überrissenen Steuerpaketes zu empfehlen. Er stiehlt sich damit aus der Verantwortung.

    Dafür stellt er – nach Annahme des Steuerpaketes durch das Volk – eine „Korrekturvorlage“ in Aussicht. Ganz abgesehen davon, dass es äusserst unsicher ist, ob eine solche „Korrekturvorlage“ vom Parlament auch verabschiedet würde, ist der genaue Inhalt der Vorlage noch nicht klar. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb den Bundesrat auf, noch vor der Abstimmung über das Steuerpaket, den genauen Inhalt seiner „Korrekturvorlage“ bekannt zu geben.

    Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern empfiehlt der SGB jedoch auf sicher zu gehen: Nur ein Nein zum Steuerpaket garantiert, dass das Parlament wirklich noch einmal über die Bücher gehen muss.

    Auskunft:

Serge Gaillard, Tel. 079. 353  11 06



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