Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB/USS: Unchristliche Härte des CVP-Arbeitsministers gegen Langzeitarbeitslose

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf Antrag des
christlich-demokratischen Arbeitsministers Joseph Deiss das
revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer unchristlichen
Härte auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Obwohl der Bundesrat die
Möglichkeit gehabt hätte, das Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen
oder bereits Erwerbslose von der Verkürzung der Bezugsdauer
auszunehmen, hat er mit der lapidaren Begründung, das Gesetz sehe
keine Übergangsbestimmung für die versicherten Personen vor,
bestimmt, dass das Gesetz auch rückwirkend wirksam sein soll. Mit
anderen Worten: Auch denjenigen, die noch unter dem alten Gesetz und
unter dessen Spielregeln arbeitslos geworden sind, wird auf Grund
des neuen Gesetzes rückwirkend die Bezugsdauer gekürzt.

    Dieser sozialpolitisch brutale Entscheid führt dazu, dass in der zweiten Jahreshälfte gegen 20'000 Arbeitslose ausgesteuert werden.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

    Auskunft:

Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06 Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56



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