Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB/USS: Gesundheits-Initiative: Das Nein verschärft die Probleme

      Bern (ots) - Die Ablehnung der Gesundheits-Initiative ist
bedauerlich, wenn auch nicht überraschend: Das Volksbegehren für
sozialere Krankenkassenprämien ist im Abstimmungskampf nicht nur mit
Millionen von Franken, sondern auch mit Unwahrheiten bekämpft
worden. In einer wahren Angstkampagne malten Wirtschaft, Bundesrat
und bürgerliche Parteien das Gespenst der Staatsmedizin mit immer
höheren Steuern an die Wand. Die Tatsache, dass die Initiative der
grossen Mehrheit, vor allem den Familien eine massive Entlastung bei
den Krankenkassen- prämien gebracht hätte, wurde wider besseres
Wissen mit abenteuerlicher Zahlenakrobatik in Frage gestellt.

    Nach dem Nein zur Gesundheits-Initiative bleibt das schweizerische Krankenversicherungs-System das am unsozialsten finanzierte aller vergleichbaren Staaten. Nach wie vor werden der Millionär und die Verkäuferin gleich viel für ihre Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Und wenn es nach den Plänen von Gesundheitsminister Pascal Couchepin geht, kommen weitere Belastungen auf die mittleren und unteren Einkommen zu: Erhöhung der Franchise, höhere Selbstbeteiligung, Rationierung von medizinischen Leistunbgen.

    Die Belastung der mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien hat ein Niveau erreicht, das für viele nicht mehr tragbar ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert deshalb in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine spürbare Entlastung, zum Beispiel durch die Verankerung tragbarer und sozial abgestufter Belastungs-Obergrenzen im Gesetz. Auf die geplante Anhebung der Selbstbeteiligung ist zu verzichten.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte: Colette Nova, Tel. 079 428 05 90 Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56



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