Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB: Metzler spricht für Arbeitgeber statt für Bundesrat

      Bern (ots) - An der heutigen Pressekonferenz des Bundesrates hat
die Vorsteherin des EJPD, Frau Bun-desrätin Metzler, die
gewerkschaftlichen Forderungen nach Schutzmassnahmen gegen
Lohn-dumping als unnötig bezeichnet. Damit hat sie die Position des
Arbeitgeberverbandes wieder-gegeben, jedoch nicht diejenigen des
Bundesrates, der über diese Frage gar nicht beraten hat.

    Eine schroffe Ablehnung der gewerkschaftlichen Vorschläge gefährdet die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf die Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa. Die Bevölkerung wird eine solche Öffnung nicht ohne entsprechende Schutzmassnahmen gegen Lohndumping akzeptieren.

    Der SGB fordert Frau Metzler auf, das schwierige innenpolitische Thema der Anpassung der flankierenden Massnahmen an die EU- Osterweiterung dem zuständigen Bundesrat bzw. dem Gesamtbundesrat zu überlassen, und nicht durch vorschnelle und einseitige Positionsbezüge unnötig politisches Geschirr zu zerschlagen.

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    Auskünfte:

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