Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB: Pressekonferenz der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung

Haslers Presseshow: Starke Worte, wenig Inhalt

    Bern (ots) - Kaum jemand findet es vernünftig, die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung zu verkürzen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist das gleiche, wie die Lawinenverbauung vor dem grossen Schneefall abzubrechen. Deshalb behauptet Arbeitgeberdirektor Peter Hasler kurzerhand, es gäbe keine Wirtschaftskrise. Tatsache ist: Vor zwei Jahren zählten wir noch 62'000 registrierte Erwerbslose, heute sind es 100'000, und bald werden es nach den Prognosen von Bundesrat Couchepin 130'000 sein.

    Herr Hasler behauptet, die Versicherung werde dank den gekürzten Leistungen billiger, damit krisensicherer. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung gegen Krisen. Wenn die Bezugsdauer ausgerechnet in Krisenzeiten verkürzt werden sollte, müsste sie als Versicherung lediglich für Schönwetterperioden bezeichnet werden.

    Haltlos ist die Behauptung, dank der Revision könne der Beitragssatz verringert werden. Der Beitragssatz wird mit dem heutigen Gesetz auf 2 Prozent gekürzt. Das ist möglich, weil die Arbeitslosenversicherung alle ihre Schulden zurückbezahlt hat und in finanziell stabiler Lage ist. Deshalb ist es auch nicht nötig, die Leistungen zu verringern.

    Sozialpolitisch völlig in Schieflage ist die Vorlage durch die Streichung des Solidaritätsbeitrages gekommen: Einerseits wird die Bezugsdauer um 120 Tage gekürzt. Damit verfügen alle Erwerbstätigen über einen schlechteren Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Andererseits müssen Manager keine Solidaritätsbeiträge bezahlen. Selbst Bundesrat Couchepin wollte diesen Beitrag beibehalten. Ein Hohn in diesem Zusammenhang ist es, wenn Arbeitgeberboss Hasler in diesem Zusammenhang die übertriebene Versicherungsmentalität der Lohnabhängigen beklagt. Ex CS-BossMühlemann wurde mit Millionenabfindungen in die Ferien entlassen - den Lohnabhängigen soll der Schutz gegen Arbeitslosigkeit verschlechtert werden.

    Bereits in der EMG-Kampagne hat der SGB die Bundesverwaltung kritisiert, weil die betroffenen Ämter immer mehr zu bürgerlichen Kampagnenbüros degenerieren. Das scheint in dieser Kampagne noch mehr der Fall zu werden. Zum zweiten Mal nehmen Vertreter des seco an Pressekonferenzen der bürgerlichen Parteien respektive Arbeitgeberorganisationen teil. Es ist unakzeptierbar, dass mit Steuergeldern eine Kampagne zur Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung unterstützt wird.

ots Originaltext: Schweizerischer Gewerkschaftsbund
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