Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

BVG-Zinssatz: Bundesrat verliert jede Glaubwürdigkeit

SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest

    Bern (ots) - Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -, trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat beschlossen, den BVG-Zinssatz auf 3,25 Prozent zu senken.

    Die Landesregierung hat ihren neuesten - als Vernehmlassung getarnten - Entscheid, wie bereits vor der Sommerpause, übereilt und auf Druck der Lebensversicherer getroffen, bevor alle Fakten auf dem Tisch lagen. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass der Bundesrat seine Beschlüsse gefasst hat, bevor er die für heute Nachmittag zu Konsultationen eingeladenen Sozialpartner überhaupt angehört hat. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist nicht bereit, diesen unfreundlichen und beleidigenden Akt einfach hinzunehmen. Er hat sich deshalb entschieden, die Konsultationsgespräche mit dem Bundesrat unter Protest zu verlassen.

    Der SGB hält an seinen Forderungen fest: Beschlüsse über eine eventuelle Senkung des Mindestzinssatzes können frühestens dann gefällt werden, wenn alle Fakten über die Situation der Lebensversicherer und der autonomen Kassen auf dem Tisch liegen. Dazu gehört auch die umfassende Antwort auf die Frage, was die Lebensversicherer mit den Gewinnen gemacht haben, die während der Boomjahre an den Börsen erzielt werden konnten.

    Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine heutigen Beschlüsse zu revidieren, vor einem definitiven Entscheid seriöse, ergebnisoffene Gespräche mit den Sozialpartnern zu führen, die für einen Beschluss notwendigen aktuellen und historischen Daten bekannt zu geben und die Diskussionen in der Sondersession des Parlamentes abzuwarten. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, intensiviert der SGB seine Mobilisierungsbemühungen für die Kundgebung vom 31. August auf dem Bundesplatz: "Renten-Klau? Nicht mit uns!"

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