ACS Automobil Club der Schweiz

ACS lehnt zusätzliche Abgaben auf Treibstoffen dezidiert ab

Bern (ots) - Entgegen anderslautenden Informationen in den Medien lehnt der Automobil Club der Schweiz (ACS) eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags ab. Er fordert nach wie vor die Einrichtung eines auf Verfassungsebene verankerten Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen sowie die Entflechtung der heute wenig transparenten Finanzierung von Strasse und Schiene.

Der ACS fordert seit Jahren, dass das Autobahnnetz endlich fertiggestellt und die Funktionalität des Netzes durch Ausbau und Engpassbeseitigungen sichergestellt wird. Stattdessen hortet der Bund beim Strassenverkehr als zweckgebunden erhobene Mittel und setzt sie letztlich als zinsfreie Darlehen für andere Zwecke ein. Der ACS ist nicht bereit, dieses System weiterhin zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass beim sich selber finanzierenden und für Wirtschaft und Gesellschaft unentbehrlichen Strassenverkehr die Vorausfinanzierung als Voraussetzung für die Weiterentwicklung gilt, während die Projekte des Schienenverkehrs regelmässig und selbstverständlich bevorschusst werden. Der ACS erwartet, dass nun der geplante Strassenfinanzierungsfonds auf Verfassungsebene eingerichtet und die Mechanik der Speisung und Entnahmen definiert wird. Bevor die entsprechenden Vorlagen vom Parlament verabschiedet und allenfalls erforderliche Volksabstimmungen durchgeführt worden sind, wird er nicht akzeptieren, dass mit reinen Versprechungen sogenannt für die Strasse zweckgebundene Abgaben erhöht werden.

Kontakt:

Niklaus Zürcher
Generaldirektor Automobil Club der Schweiz
Telefon direkt: +41/79/341'01'67
E-Mail: nik.zuercher@acs.ch



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