ACS Automobil Club der Schweiz

Einreichung der Unterschriften zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr": Weder sachgerecht noch lösungsorientiert

    Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel "für den öffentlichen Verkehr" entschieden ab. Das Ziel der Initiative besteht darin, rund zwei Drittel der heute klar zweckgebundenen Abgaben der Autofahrer umzuwidmen und fortan statt für den Strassenverkehr für die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Bei einer Annahme der vom VCS lancierten Initiative würden dem Strassenwesen somit bedeutende Mittel entzogen. Damit fordert das Volksbegehren faktisch drastische Kürzungen im Bereich der Strassenaufgaben. Die Kürzungen würden die Finanzierung der Strassen sowie deren Infrastrukturfonds gesamthaft in Frage und damit die Politik vor neue, fast unlösbare Probleme stellen.

    Der ACS erinnert daran, dass in der Schweiz über achtzig Prozent der Transportleistung auf der Strasse erbracht werden. Der mit zwanzig Prozent eigentlich kleine Anteil der Schiene ist im europäischen Vergleich hoch. Eine spürbare Verschiebung dieser Aufteilung (Modalsplit) zu Gunsten der Schiene wird deshalb auch bei einem Investitionsaufwand in zweistelliger Milliardenhöhe ein ideologischer Wunschtraum bleiben und die sich abzeichnenden dramatischen Probleme auf dem Nationalstrassennetz nicht lösen. "Für eine starke Beeinflussung des Modalsplits sind die Bedürfnisse der Benutzer des öffentlichen Verkehrs und der Benutzer der Nationalstrassen zu unterschiedlich", hält der Bund in seinem Bericht zum Agglomerationsverkehr fest.

    Trotz dieser Tatsache gaukeln die Urheber der Initiative der breiten Öffentlichkeit vor, mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs (öV) hätten sie die Lösung zur Befriedigung der künftigen Mobilitätsbedürfnisse gefunden. Aufgrund der erwarteten Bevölkerungsentwicklung und weiterer Aspekte wird beim Personenverkehr bis ins Jahr 2020 mit einer Mobilitätszunahme von rund 20 Prozent gerechnet (Schiene + Strasse). Es ist technisch ganz einfach unmöglich, diese Zunahme mit dem öV zu bewältigen. Investitionen in den Strassenverkehr müssten trotz allem vorgenommen und zusätzlich finanziert werden.

    Der ACS fordert deshalb die Finanzierung der verschiedenen Verkehrssysteme nach dem Verursacherprinzip. Damit will er die Aspekte des "Service public" nicht in Frage stellen und akzeptiert grundsätzlich entsprechende Abgeltungen durch Bund, Kantone und Gemeinden in angemessener Höhe.

ots Originaltext: Automobil Club der Schweiz
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