10.05.2004 – 15:38

Automobil Club der Schweiz verurteilt Praktiken rund ums Verbandsbeschwerderecht

Bern (ots)

Die Präsidentenkonferenz des ACS verurteilt die
aktuell bekannt gewordenen Geldforderungen und Druckversuche in
Zusammenhang mit dem Rückzug von im Rahmen des
Verbandsbeschwerderechts eingereichten Beschwerden schärfstens. Es
darf nicht sein, dass sich Initianten von Bauprojekten durch einen
Kuhhandel mit Umweltverbänden das Recht zum Bauen erkaufen können
oder müssen.

Mit dem Verbandsbeschwerderecht wird ganz offensichtlich massiv
Unfug getrieben. Die Präsidenten der Sektionen des ACS fordern die
Behörden sämtlicher Stufen auf, solche Auswüchse sofort zu
unterbinden. Vom Parlament erwartet der ACS, dass es nun das
Verbandsbeschwerderecht sorgfältig überdenkt. Die jüngst bekannt
gewordenen Vorkommnisse belegen, dass dieses Instrument untauglich
und eines Rechtstaates unwürdig ist.

Kontakt:

Automobil Club der Schweiz
Niklaus Zürcher, Direktor
Tel. +41/31/328'31'22

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