ACS Automobil Club der Schweiz

Automobil Club der Schweiz verurteilt Praktiken rund ums Verbandsbeschwerderecht

    Bern (ots) - Die Präsidentenkonferenz des ACS verurteilt die aktuell bekannt gewordenen Geldforderungen und Druckversuche in Zusammenhang mit dem Rückzug von im Rahmen des Verbandsbeschwerderechts eingereichten Beschwerden schärfstens. Es darf nicht sein, dass sich Initianten von Bauprojekten durch einen Kuhhandel mit Umweltverbänden das Recht zum Bauen erkaufen können oder müssen.

    Mit dem Verbandsbeschwerderecht wird ganz offensichtlich massiv Unfug getrieben. Die Präsidenten der Sektionen des ACS fordern die Behörden sämtlicher Stufen auf, solche Auswüchse sofort zu unterbinden. Vom Parlament erwartet der ACS, dass es nun das Verbandsbeschwerderecht sorgfältig überdenkt. Die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse belegen, dass dieses Instrument untauglich und eines Rechtstaates unwürdig ist.

ots Originaltext: Automobil Club der Schweiz
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