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Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung

Bern (ots) - 28. Februar 2016. Mit Freude hat auto-schweiz das Ja zum Bau des Gotthard-Sanierungstunnels zur Kenntnis genommen. Sichere und zuverlässige Strassenverbindungen sind von höchster Bedeutung. Dies sehen auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so, wie das heutige Resultat unterstreicht. Die eidgenössische Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» verfolgt dasselbe Ziel. Am 5. Juni hat der Souverän damit Gelegenheit, die Finanzierung einer modernen, sicheren Strasseninfrastruktur sicherzustellen, welche sowohl die Instandhaltung des Strassennetzes als auch die Behebung von Engpässen miteinschliesst.

Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (sog. «Milchkuh-Initiative») wurde von einem breit abgestützten, überparteilichen Komitee eingereicht und verlangt, dass die Einnahmen der Mineralölsteuer zweckgebunden in den Bau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur investiert werden. Deren Instandhaltung und die Behebung von Engpässen hat höchste Priorität. Rund 75 Prozent des Privat- und 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt. Während Wirtschaft und Wohnbevölkerung sowie das Mobilitätsbedürfnis im Laufe der vergangenen Jahrzehnte massiv gewachsen sind, konnte die Verkehrsfläche mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Die Folgen sind alltäglicher Stau in den Agglomerationen, jährlich neue Staustundenrekorde auf den Nationalstrassen und ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 2 Mia. Franken pro Jahr. Das kann sich die Schweiz auf Dauer nicht leisten. Der Investitionsbedarf bei der Strasse ist unbestritten.

Während jedes Jahr ein grosser Teil der Strasseneinnahmen direkt in die Bundeskasse fliesst, diskutiert die Politik in Bern im Rahmen der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) zum wiederholten Male über eine Mehrbelastung der Strassenbenützer. Diese bezahlen bereits heute jedes Jahr über 9 Mia. Franken - doch nur rund 3 Mia. Franken davon werden für die Strasseninfrastruktur eingesetzt. Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» stellt mit ihrer Zweckbindung sicher, dass die bereits vorhandenen Mittel künftig richtig eingesetzt und somit Steuer- und Abgabenerhöhungen überflüssig werden.

Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz: «Die Initiative sorgt endlich für Kostenwahrheit, Transparenz und Fairness in der Verkehrsfinanzierung. Sie ermöglicht gleichzeitig das dringend benötigte Ausbauprogramm für die Strasse - ohne zusätzliche Belastung der Strassenbenützer. Damit kann die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Strassennetzes in der Schweiz massiv erhöht werden.» Nach der Annahme des Gotthard-Sanierungstunnels gelte es nun, den Fokus auf die «faire Verkehrsfinanzierung» und die Abstimmung vom 5. Juni zu legen, so Burgener weiter. «Von unserer Initiative profitieren alle - vom Fussgänger bis zum Autofahrer. Deshalb sind wir überzeugt, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung nach der Gotthard-Abstimmung am 5. Juni ein zweites Mal für mehr Sicherheit auf den Strassen aussprechen wird.»

Kontakt:

Andreas Burgener, Direktor
T 079 474 21 04
a.burgener@auto-schweiz.ch

Informations supplémentaires en français:

François Launaz, Président
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch



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