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auto-schweiz: Bundesrat muss umdenken: Automobilisten wollen nicht länger die Milchkühe der Nation sein

Bern (ots) - Nach nur einem Jahr Sammeltätigkeit wurde die Milchkuh-Initiative im März 2014 mit 114'326 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative will das Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Die Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Zudem sollen die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Leider hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Er lehnt die Milchkuh-Initiative ab. Der Ball ist nun beim Parlament. Für das Initiativkomitee und die verbündeten Strassenverbände kommt ein Rückzug der Initiative nicht in Frage: Der behördliche Raubzug auf die Portemonnaies der Strassenbenützer ist zu stoppen.

In nur einem Jahr kamen die Unterschriften zur Milchkuh-Initiative zustande. Noch heute treffen täglich Bogen mit weiteren Unterschriften ein: Die Unterstützung des Anliegens in der Bevölkerung ist bemerkenswert. Bereits die Abstimmung zur Erhöhung des Vignettenpreises hat gezeigt: Die Bevölkerung hat genug von ständig höheren Steuern und Bürokratie.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wünschen sich eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Die Milchkuh-Initiative will die zunehmende Zweckentfremdung von Geldern, die durch den Strassenverkehr generiert werden, bekämpfen. Es ist nicht in Ordnung, dass der Bundesrat wie auch die Kantonsregierungen stets über fehlende Geldmittel zum Bau und Unterhalt von Strassen klagen, obwohl die von den Automobilisten stammenden Gelder ausreichend wären für ein funktionsfähiges und gut ausgebautes Strassennetz.

Ein Richtungswechsel in der schweizerischen Verkehrspolitik ist überfällig. Die Initianten fordern die Parlamentarier auf, den Entscheid des Bundesrats zu korrigieren und die Grundlagen für eine faire Verkehrsfinanzierung zu schaffen. Sollten Bundesrat und Parlamentsmehrheit diesen berechtigten Anliegen nicht nachkommen wollen und eine weitere Abstimmungsniederlage riskieren, soll die Bevölkerung sich zu den Forderungen der Milchkuh-Initiative aussprechen können.

Kontakt:

François Launaz, Präsident auto-schweiz, Tel. 079 408 72 77

Andreas Burgener, Direktor auto-schweiz, Tel. 079 474 21 04



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