Eidg. Abstimmung 09.02.2014: Warum auto-schweiz an FABI keine Freude hat
Bern (ots)
Dezember 2013. Nach der Abstimmung über die Erhöhung der Autobahnvignette kommt schon bald eine weitere Vorlage zur Verkehrsfinanzierung vors Volk: Am 9. Februar wird über die sogenannte FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) abgestimmt. Die Idee hinter dieser Bahnvorlage: durch die Schaffung eines in der Verfassung verankerten, solide finanzierten Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastrukturen für die Zukunft sichergestellt werden.
Gegen die Schaffung eines solchen Fonds ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: die Strassenverkehrsverbände fordern im Gegenrecht einen analogen, ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen Strasseninfrastrukturfonds. Denn nur mit einem solchen wäre die Gleichbehandlung von Schiene und Strasse sichergestellt. Nach anfänglichem Zögern des Verkehrsdepartements zeigen die Forderungen der Strassenseite Wirkung; so soll noch vor Ende dieses Jahres der "Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr" (NAF) in die Vernehmlassung geschickt werden. Man darf gespannt sein.
So sehr auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, das Prinzip eines Bahnfonds unterstützt, so wenig Sympathien kann sie der Vorlage entgegenbringen, wie sie jetzt vors Volk kommt. Zur Fassung, wie sie der Bundesrat seinerzeit ins Parlament geschickt hatte (als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative), hätte man guten Gewissens noch zustimmen können. Aber leider haben die Räte masslos überbordet, indem sie in einem unverständlichen Anfall von Freigiebigkeit den BIF mit 6,4 statt (wie vom Bundesrat vorgeschlagen) mit 3 Milliarden Franken bestückten. Was zur Folge hatte, dass ein total überladenes Paket zur Abstimmung kommt.
Die Stimmbürger, von denen ja die meisten auch Strassenbenützer sind, müssen sich bewusst sein, dass sie bei einem Ja zu FABI gleich mehrere dicke Kröten schlucken müssen: Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, Reduktion des Pendlerabzugs auf 3000 Franken sowie, für uns völlig undiskutabel, die Zementierung von milliardenschweren Quersubventionierungen von der Strasse zur Schiene.
Gerade beim letzten Punkt, den leidigen Zweckentfremdungen von Strassengeldern, setzt ja die "Milchkuh-Initiative" an. Dieses überparteiliche, von auto-schweiz initiierte und von allen am Strassenverkehr interessierten Organisationen und Verbänden getragene Volksbegehren trägt den offiziellen Namen "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" und will, dass die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer - und nicht nur die Hälfte wie bisher - in die Strassenkasse fliessen.
Damit ist die Milchkuh-Initiative ein radikal neuer Ansatz zur Finanzierung des Strassenverkehrs und würde genügend Geld in die Strassenkasse bringen, um Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur auf lange Zeit sicherzustellen. Ihre Chancen stehen gut, und nach dem deutlichen Nein zur Vignettenpreiserhöhung sind sie nochmals gestiegen. Politiker und Behörden mussten zur Kenntnis nehmen, dass die "Vereinigte Strassenlobby" ein ernstzunehmender politischer Machtfaktor ist. Und sie mussten feststellen, dass sich die Autofahrer nicht mehr länger bis zum Exzess melken lassen, ohne aufzumucken.
Die Milchkuh-Initiative ist ein Faustpfand, dessen - sich schon vor der eigentlichen Abstimmungen entfaltende - Wirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dieses Faustpfand, mit dem vor einem Jahr noch niemand gerechnet hatte, kommt übrigens im bestmöglichen Moment: Anfang 2014 werden die benötigten Unterschriften für die Milchkuh-Initiative bei der Bundeskanzlei deponiert.
Kontakt:
Max Nötzli
Präsident
Tel: 031 306 65 65
E-Mail: m.noetzli@auto-schweiz.ch
Andreas Burgener
Direktor
Tel: 031 306 65 65
E-Mail: a.burgener@auto-schweiz.ch
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