Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik: Sparen ist kein Rezept gegen Folgen der Wirtschaftskrise

    St. Gallen (ots) - Absehbare Folgen der Krise: Jetzt steigen die Zahlen der Arbeitslosen, kurz danach jene der Sozialhilfebeziehenden. Was diese Analyse betrifft, gingen die Meinungen an der Konferenz der Städteinitiative Sozialpolitik nicht weit auseinander. Aber was ist zu tun? Stichworte aus den Referaten: In Bildung investieren; das soziale Sicherungssystem gründlich reformieren; die Mitsprache der Städte bei der Verteilung der Kostenlast sichern.

    Wenn Bund, Kantone und Gemeinden im laufenden Jahr mit 9 Milliarden Franken Mindereinnahmen rechnen müssen, wenn die Arbeitslosenzahl auf 200 000 und die Zahl der Sozialhilfebeziehenden noch viel höher steigen wird - was ist da kurzfristig zu tun? Gastreferent Kurt Weigelt, Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell kritisierte, die aktuelle Sozialpolitik verbessere kaum die Chancen von sozial Schwächeren. Besonders Geringqualifizierte und junge Erwachsene würden vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt, was auf falsche Anreizsysteme, staatliche Regulierungen oder Mindestlöhne zurück zuführen sei.

    Grundlegende Reform tut Not

    Um die Integration Erwerbsloser zu erleichtern, fordert Weigelt eine gemeinsame Pforte für IV, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Er stellt zudem ein Modell für eine grundlegende Reform zur Diskussion: Ein 3-Säulen-Konzept à la AHV mit einer Grundrente zur physischen Existenzsicherung, einem Ergänzungseinkommen, das den Anspruch auf die Grundrente nicht tangiert, und einer höheren Eigenverantwortung (Ersparnisse, Familie). In rezessiven Phasen sei der Anspruch, ein Ergänzungseinkommen zu erzielen, den Realitäten des Arbeitsmarktes anzupassen.

    "Sozialpolitik im 21. Jahrhundert ist Bildungspolitik"

    Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), teilt die Einschätzung, dass sich die Situation vor allem für schlecht Ausgebildete dramatisch verschlechtern wird. Seine Devise, die zumindest längerfristig Erfolg verspricht: In eine präventive Sozialpolitik investieren. Und die heisst Bildung, und zwar lebenslang. Damit lasse sich die Arbeitsmarktfähigkeit verbessern. Weil Bildung in den frühen Lebensjahren die grösste Wirkung erzielt, fordert der EKFF-Präsident, Kinder im Vorschulalter seien stärker zu fördern. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit soll besser bekämpft werden. "Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft", sagte Krummenacher.

    "Bund legiferiert, Kanton verordnet und Städte bezahlen"

    "Helvetische Sparmatrix" nennt Martin Waser, Vorsteher Sozialdepartement der Stadt Zürich, den Mechanismus, wonach Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen zu Mehrbelastungen im kommunalen Sicherungssystem führen. So haben ALV- und IV-Revisionen regelmässig Zunahmen in der Sozialhilfe zur Folge. "Der Bund legiferiert, der Kanton verordnet und die Kommunen bezahlen", fasst Waser das geltende System zusammen. Die neue Pflegefinanzierung zum Beispiel habe für die Stadt Zürich Mehrkosten von mehreren Dutzend Millionen Franken zur Folge. Deshalb müssten die Kommunen bei Veränderung in den sozialen Sicherungssystemen offiziell in die Debatte einbezogen werden. Konkret schlägt er wie Krummenacher vor, Ergänzungsleistungen für Familien und bei Frühpensionierung zu prüfen sowie ein Bundesrahmengesetz Sozialhilfe zu schaffen.

    Konferenzdokumentation: www.staedteinitiative.ch / Aktuell

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