Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik - Arbeitslosenversicherung nicht auf Kosten der Sozialhilfe sanieren

    Luzern (ots) - Eine Expertenkommission hat Vorschläge unterbreitet, wie mit der Verschuldung der Arbeitslosenversicherung (ALV) umzugehen sei. Die Städte und Kommunen müssen dabei mehr als hellhörig werden: Denn einige der Massnahmen würden unweigerlich zur Folge haben, dass letztlich die Sozialhilfe - und damit die Städte - einen Teil der Sparübung auffangen müssen.

    Mit einem Mix von Massnahmen auf der Einnahmen- und der Leistungsseite soll die Verschuldung des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung behoben werden. Dagegen ist kaum etwas einzuwenden. Die Städte und Kommunen fordern aber, dass die Sache zu Ende gedacht wird: Auf wessen Kosten geht ein Leistungsabbau? Und wie kann die Einnahmensituation besser der Realität auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden?

    Wer trägt die Konsequenzen?

    Was in der Medienmitteilung des SECO zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) als Klammerbemerkung daher kommt, kann die Städte Millionen kosten: dass nämlich "arbeitsmarktliche Massnahmen keine Beitragszeit mehr für eine neue ALV-Entschädigung bewirken sollen". Im Klartext: Wenn Arbeitslose in einem Beschäftigungsprogramm arbeiten, soll dies künftig nicht mehr wie eine Arbeit im freien Arbeitsmarkt zählen. Die Berechtigung zu Taggeldleistungen würde gegenüber heute stark eingeschränkt; die ALV will damit 90 Millionen Franken einsparen. Ein anderer Vorschlag der Expertenkommission will Arbeitslose, die vom ALV-Beitrag befreit sind - weil sie z.B. Kinder betreut haben oder schwanger, krank oder in Ausbildung sind -, den Zugang zum Taggeld erschweren. Auch die Bezugsdauer bei kurzer Beitragsdauer soll gegenüber heute gekürzt werden.

    Ausgerechnet bei der wichtigen Frage des Einstiegs oder Wiedereinstiegs in die Arbeitswelt sollen die Hürden erhöht werden. Manche der vorgeschlagenen Massnahmen würden jene besonders treffen, die ohnehin eine schwächere Stellung im Arbeitsmarkt haben. Es liegt auf der Hand, dass dies viele Erwerbslose schneller und direkt zur Sozialhilfe führen würden. Einmal mehr müssten die Städte und Gemeinden die Kosten tragen - nachdem bereits heute zunehmend Lasten von der Invalidenversicherung auf die Sozialhilfe überwälzt werden.

    Einnahmen dauerhaft der Realität anpassen

    Wenn der Ausgleichsfonds zur Arbeitslosenversicherung überschuldet ist, hat dies auch mit einer Fehleinschätzung der durchschnittlich zu erwartenden Arbeitslosenzahlen zu tun: Zu optimistisch war die Annahme von 100 000 Personen, deshalb soll dieser Richtwert auf 125 000 erhöht werden. Diese Annäherung an die Realität auf dem Arbeitsmarkt dürfte der Expertenkommission zur Folge rund eine Milliarde Franken kosten.

    Wer soll dies finanzieren? Die Sanierung der ALV muss nach Meinung der Städteinitiative Sozialpolitik jene Massnahmen, die auf der Einkommensseite auf Dauer wirksam sind, stärker gewichten als Leistungskürzungen. Sie befürwortet denn auch den Vorschlag, den so genannten Solidaritätsbeitrag auf hohe Einkommen zu erheben. Sie hat auch keine Einwände gegen eine geplante Erhöhung des Beitragssatzes von 2,0 auf 2,3 Prozent.

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Präsident Städteinitiative Sozialpolitik
Stadtrat Luzern
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