Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik: IV sanieren ja - aber nicht auf Kosten der Städte und der Sozialhilfe

Luzern (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik begegnet der vom Nationalrat in erster Lesung verabschiedeten 5. IV-Gesetz-Revision mit Zurückhaltung. Zwar ist die Stossrichtung der Revision richtig. Die Gefahr, dass die Sozialhilfe stärker belastet und Kosten auf die Städte, Gemeinden und zum Teil Kantone verschoben werden, ist gross. Die Erfahrungen der Sozialämter der Städte in den letzten Jahren bestätigen diese Tendenz eindeutig. 1 Die Bemühungen sind zu begrüssen, die IV finanziell auf gesunde Füsse zu stellen. Dazu gehören aber nicht nur Massnahmen auf der Ausgabenseite. Auch die Anstrengungen auf der Einnahmenseite müssen von der Politik ernst genommen und umgesetzt werden. 2 Zu begrüssen sind auch diverse Erneuerungen wie Früherfassung, Frühintervention, verstärkte berufliche Eingliederung usw. Der Ansatz Integration und Arbeit vor Rente ist aus sozialen und sozialpolitischen Gründen die richtige Stossrichtung. 3 Alarmierend ist die Tatsache, dass die wichtige Frage der Schnittstelle mit der nachgelagerten Sozialhilfe kaum thematisiert oder vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und der IV unzulässig bagatellisiert wird. Eine Umfrage der Städteinitiative Sozialpolitik vom Herbst 2005 zeigt heute schon eindeutig die Auswirkungen der härteren Gangart der IV. Nebst ausgesteuerten Personen, die die Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung verloren haben, ist die Sozialhilfe zunehmend mit von der IV abgelehnten Menschen konfrontiert. Viele Kosten und Probleme werden so an die Sozialämter der Städte und Gemeinden verschoben. 4 Die Erfahrungen mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung ALV, die u. a. durch eine Verkürzung der Bezugsdauer der Taggelder auch auf Kosten der Sozialhilfe saniert worden ist, drohen sich mit der Sanierung der Invalidenversicherung IV zu wiederholen. Dem System der sozialen Sicherheit mit diversen Versicherungen und der Sozialhilfe fehlt es an einer gesamtheitlichen Steuerung. Damit besteht die Gefahr, dass sich die einzelnen Versicherungen/die Sozialhilfe auf Kosten der andern zu sanieren versuchen, d.h. dass Kosten und Probleme einfach verschoben werden. Dieses Manko kann nur mittels eines Koordinations- und Kooperationsgesetzes auf Bundesebene behoben werden. 5 Die Städteinitiative Sozialpolitik fordert vor diesem Hintergrund... - eine gesetzliche Verpflichtung der IV zur Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe, aber auch mit den andern betroffenen Versicherungen (Taggeld, Arbeitslosenversicherung), - ein Recht der Sozialhilfe, auf die Instrumente der IV (Früherfassung, Frühintervention, Eingliederung usw.) zugreifen zu können, - einen differenzierten und sorgfältigen Umgang mit schwierigen Krankheitsbildern wie zum Beispiel psychischen Erkrankungen, - die politische Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Sanierung der IV auf der Einnahmenseite. ots Originaltext: Städteinitiative Sozialpolitik Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Ruedi Meier, Präsident Städteinitiative Sozialpolitik Stadtrat/Sozialdirektor der Stadt Luzern Tel.: +41/41/208'81'32 Internet: www.staedteinitiative.ch

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