Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik diskutiert den neuen Finanzausgleich NFA kontrovers
Leistungsabbau im Sozialbereich befürchtet: zu Recht

Basel (ots) - Die Konferenz der Städteinitiative Sozialpolitik, der über 40 Schweizer Städte angehören, befasste sich mit den voraussichtlichen Folgen des NFA im Sozialbereich. Den "vorprogrammierten Sozialabbau" im Bereich der Ergänzungsleistungen kritisierte der Direktor des Zürcher Amts für Zusatzleistungen in seinem Referat. NFA-Projektleiter Gérard Wettstein (EFD) stellte vor den sozialpolitisch Verantwortlichen der Schweizer Städte die geplante Entflechtung zwischen Bund und Kantonen vor. Die vorgesehenen Leitplanken und Mindeststandards des Bundes würden garantieren, so Wettstein, dass die Kantonalisierung der kollektiven IV- und AHV-Leistungen "weder zu Sozialabbau noch zu 'Kantönligeist' führt". Mögliche Auswirkungen des NFA auf die Städte seien nur im Gesamtkontext der Vorlage zu würdigen, die unter anderem einen Ausgleich der soziodemografischen Lasten vorsieht. "Mehrklassengesellschaft bei Pflegebedürftigen nicht noch verstärken" Ernst Reimann, Direktor Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich, fokussierte seine Kritik am NFA vor allem auf die negativen Folgen für Menschen, die in Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen leben; schon heute würde die Mehrzahl von ihnen Ergänzungsleistungen benötigen. Wenn nun der Bund nur noch für die Existenzsicherung, die Kantone hingegen für die Finanzierung der Pflegekosten allein zuständig würden wie vorgesehen, seien pflegebedürftige Menschen künftig ähnlich gestellt wie Sozialhilfebezüger. Und an Stelle eines einheitlichen Standards für Ergänzungsleistungen wie heute gäbe es "morgen mit Bestimmtheit 26 verschiedene Varianten", sagte Reimann. Er forderte, die Regelungskompetenz für die Ergänzungsleistungen ganz dem Bund zu überantworten und das bewährte System weiterzuentwickeln. Kürzlich war auch in der Spezialkommission des Nationalrats die Kompetenzverlagerung im Sozialbereich hin zu den Kantonen kritisiert worden, weil eine Minderheit befürchtet, sie führten zu einem Leistungsabbau und zu regionalem Ungleichgewicht. Präsidium Städteinitiative neu beim Luzerner Sozialdirektor Ruedi Meier Ernst Wohlwend, seit Frühling Stadtpräsident von Winterthur, tritt als Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik zurück. Seine Nachfolge übernimmt per sofort Stadtrat Ruedi Meier, Luzern. Als Vizepräsidentin wurde Marie-Thérèse Maradan Ledergerber, Sozialdirektorin Fribourg, gewählt; sie wird insbesondere die Interessen der lateinischen Schweiz vertreten. Hinweis an die Redaktion: "Städteinitiative Sozialpolitik" ist der neue Name; die Organisation des Schweizerischen Städteverbands nannte sich bis anhin" Städteinitiative Ja zur sozialen Sicherung" ots Originaltext: Städteinitiative Sozialpolitik Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Kontakttelefon am Konferenztag, 14. November Mobile: +41/76/399'12'66 Internet: http://www.staedteinitiative.ch [ 011 ]

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