CSS Versicherung

Resolution des CSS-Mitgliederrats zur "SP-Gesundheitsinitiative"

    Luzern (ots) - Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin, Steuererhöhungen und neue Kostensteigerungen Der Mitgliederrat der CSS Versicherung ist besorgt über die Auswirkungen der so genannten "Gesundheitsinitiative", die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommt.

    Die in der Initiative enthaltenen Mechanismen führen zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass eine verstaatlichte Medizin einen Abbau der Qualität der medizinischen Grundversorgung zur Folge hat: lange Wartezeiten für Operationen, Einschränkungen der Leistungen für ältere Patientinnen und Patienten, Rationierung usw.

    Die Initiative gefährdet damit eine wichtige Errungenschaft unseres Landes, nämlich den Zugang der ganzen Bevölkerung zu einer optimalen medizinischen Versorgung. Damit wird der Weg in die Zweiklassenmedizin eingeschlagen. Aus der Sicht des Mitgliederrats der CSS ist das der falsche Weg.

    Die Initiative will die heutigen Prämien und Kostenbeteiligungen radikal abschaffen. Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer erhöht und eine zusätzliche "Gesundheitssteuer" auf Einkommen und Vermögen eingeführt. Das hat gravierende Konsequenzen:

    - Die Eigenverantwortung der Versicherten wird abgeschafft. Die
        letzten Anreize für kostenbewusstes Verhalten entfallen. Das      
        führt unweigerlich zu neuen Kostensteigerungen.

    - Die Bevölkerung sparsamer Kantone ist gezwungen, Regionen mit    
        hohen Gesundheitskosten mitzufinanzieren. Dies ist eine
        Finanzierungspflicht ohne Möglichkeit, auf die Kosten Einfluss  
        zu nehmen. Die so genannte "Gesundheitsinitiative" eliminiert  
        letztlich alle Anreize zur Kostenkontrolle.

    - Die Initiative verspricht zwar eine sozialere Finanzierung, mit
        der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird aber das Gegenteil
        erreicht. Die tiefen Einkommen werden stärker belastet als mit
        den heutigen Prämien, die durch Bund und Kanton verbilligt  
        werden.

    - Die enormen Steuererhöhungen, welche die Initiative verlangt,  
        sind volkswirtschaftlich falsch. Sie beeinträchtigen die    
        internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.

    Der Mitgliederrat der CSS empfiehlt, im Einklang mit Bundesrat und Parlament, die Initiative abzulehnen.

    Der Mitgliederrat ist das oberste Organ der CSS, der zweitgrössten Krankenversicherung der Schweiz. Der Rat umfasst 40 Personen aus allen Kantonen. Er vertritt die Interessen der rund eine Million Mitglieder der CSS Versicherung.

ots Originaltext: CSS Versicherung
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Guido Fürer
Leiter Kommunikation/Public Affairs
Tel.      +41/41/369'14'83
E-Mail: guido.fuerer@css.ch



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